ElbeBlogger: Edward-Snowden-Platz, 01099 Dresden

Markwart Faussner hat seinem persönlichen Vorbild Edward Snowden zu dessen heutigen 32. Geburtstag ein besonderes Geschenk gemacht: ein privater Platz im Dresdner Stadtteil Äußere …

Markwart Faussner hat seinem persönlichen Vorbild Edward Snowden zu dessen heutigen 32. Geburtstag ein besonderes Geschenk gemacht: ein privater Platz im Dresdner Stadtteil Äußere Neustadt ist jetzt nach dem Whistleblower benannt. Da Dresden eine Station auf meiner Reise als ElbeBlogger ist, nutzte ich die Gelegenheit um der Zeremonie beizuwohnen.

Ungefähr 200 Menschen kamen am Sonntagnachmittag zur Einweihung des Edward-Snowden-Platz an der Hinterhofpassage Bautzner Straße 6. Ob das Interesse an der wohl deutschlandweit ersten Würdigung dieser Art Snowdens zurückzuführen ist, kann nicht klar gesagt werden. An diesem Wochenende findet in dem als Szeneviertel bezeichneten Teil Dresdens auch das bekannte Stadtteilfest „Bunte Republik Deutschland“ statt, zu dem laut Medienberichten rund 150.000 Menschen gekommen sind. Manche mögen aus Überzeugung hier sein, andere haben sich wohl nur dem Treiben der Menschenmengen durch die engen Straßen des gründerzeitlichen Viertels hingegeben.

Für Faussner ist die Aktion eine Herzensangelegenheit: „Snowden ist für mich ein absolutes Vorbild, er hat sein ganzes Leben riskiert, um das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste ans Licht zu bringen„, zitiert ihn die Sächsische Zeitung. Die Umbennung des privaten Platzes soll aber ein Huldigung aller Menschen sein, die trotz unterschiedlicher Gefahren durch den Verrat von Geheimnissen diverse Skandale aufgedeckt haben.

Unzureichender Schutz von Whistleblowern

Noch immer ist die bundesdeutsche Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern alles andere als vorbildlich. Klauseln in Arbeitsverträgen zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen stehen oft im Widerspruch zur Anzeigepflicht bei drohendem Kapitalverbrechen oder Geldwäsche. Die Rechtslage ist für Whistleblower auch beim Aufdecken öffentlich interessanter Missstände vollkommen unklar. In Großbritannien, Australien und sogar den USA gibt es bereits solche Gesetze, die für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Die Grünen hatten vergangenen Herbst mit Unterstützung der Linksfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Whsitleblowern unter bestimmten Umständen Straffreiheit garantiert hätte. Den Versuch, einen derartigen Ansatz zum Schutz von Whistleblowern im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verankern, lehnten die Unionsparteien und die SPD aber ab. Ein Jahr zuvor hatte die SPD als Oppositionspartei noch zusammen mit Linken und Grünen für eine Besserstellung von Whistlenblowern gekämpft.

Vorratsdatenspeicherung statt Informantenschutz

Doch während der Schutz von Whistleblowern nicht verbessert wird, treiben Union und SPD gerade die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung voran. In dem gestern auf einem SPD-Parteitag beschlossenen Gesetzesentwurf ist eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für die Offenlegung interner Quellen vorgesehen. „Alle Whistleblower berichten aus internen Quellen und insofern wäre jeder, der sich solche Informationen beschafft oder bereitstellt – Stichwort WikiLeaks – zukünftig strafbar„, erklärt der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Dass es jetzt in Dresden einen Platz mit dem Namen des wohl bekanntesten Whistleblowers dieses Jahrzehnts gibt, ist deshalb ein wichtiges Zeichen. Die Stadt Dresden betonte (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/inoffizielle-ehrung-in-dresden-edward-snowden-platz-auf-einem-privaten-grundstueck,20641266,30971254.html#plx402986477) zwar, dass es sich um keinen Platz im Sinne des öffentlichen Verkehrsraumes handelt, zugleich wird aber dadurch der Mut Snowdens anerkannt, der seine bisherigen Lebensumstände für mehr Transparenz und Aufklärung opferte.

Markwart Faussner (Image: Tobias Schwarz, CC BY 4.0)
Markwart Faussner benennt sein Dresdner Privatgrundstück in Edward-Snowden-Platz um

„Das gesellschaftliche System braucht mehr Augen“

Am vergangenen Wochenende diskutierten auf dem Deutschen Anwaltstag in der Elbmetropole Hamburg Juristen über Whistleblower und ihre Rolle. Der ehemalige Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg brachte dort die Notwendigkeit eines Informantenschutzgesetzes auf den Punkt: „Das gesellschaftliche System braucht mehr Augen, die drauf schauen.“ Eine komplexe Gesellschaft braucht Whistleblower zur Fehlerkorrektur.

Nach den letzten Monaten, die nicht spurlos an meiner Überzeugung des Sinns politischen Engagements vorbei gegangen sind, verlasse ich doch etwas aufgebauter die Bautzner Straße 6, die jetzt als Edward-Snowden-Platz bekannt ist.

Vom 19. Juni bis 3. Juli reise ich im Rahmen eines Projekts der Deutschen Telekom als ElbeBlogger den Fluss entlang. Im Europa-Blog der Telekom findet Ihr meine offiziellen Blogposts, alles andere unter dem Hashtag #ElbeBlogger auf Twitter, Instagram und ab und zu auch auf Google+.


Teaser & Images by Tobias Schwarz (CC BY 4.0)