Willkommen in der Provinz von morgen!

Als Bahnreisender ist mein persönlicher BER das Versagen des Berliner Senats, ein funktionierendes WLAN für die Stadt aufzubauen. Frei wie in Freiheit und kostenlos wie Freibier darf es auch sein, aber zumindest existieren sollte es. Doch auch nach zwei Jahren hat sich kaum etwas geändert in Berlin und jetzt räumte die von der SPD und CDU geführte Landesregierung in einer Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ein, dass die Projektplanung wieder auf Null gesetzt wird und eine neue Ausschreibung mit anderen Vorgaben geprüft werden muss!

Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, verkündete damals in einer Pressemitteilung vom 18.07.2012: “Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Stadt ist ein zentrales netzpolitisches Ziel des Berliner Senats. Freie WLAN-Netze sind die Schienen der Informationsgesellschaft. Die umfassende Verfügbarkeit des Internets mit seinen vielfältigen digitalen Angeboten werden für das Alltagsleben, für die internationale Konkurrenzfähigkeit und damit auch ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin. Wie heutzutage Radio und Fernsehen gehört künftig auch Netzzugang zur Grundversorgung.

Mit dem jetzigen Scheitern sollte klar sein, was Formulierungen wie “zentrales netzpolitisches Ziel”, “Schienen der Informationsgesellschaft”, “ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin” und die Anerkennung des Netzzugang als Grundversorgung aus dem Mund der roten Berlin-Versteher wert sind. Gar nichts. Schuld haben laut Böhning die kommerziellen Provider, die sich nicht verbindlich auf eine Kooperation untereinander einigen konnte, aber der eigentliche Fehler liegt hier bei der rot-schwarzen Politik. Das Rote Rathaus hat nämlich nichts gemacht, sondern über ein Jahr lang die kommerziellen Provider verhandeln lassen anstatt von Anfang an selber Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Die im Oktober angekündigte öffentlich-private Partnerschaft wirkte wie ein richtiger Schritt, dass jetzige Scheitern zeugt aber davon, dass es sich hier wohl auch nur um leere Worte handelte.

Ich wohne erst seit 2,5 Jahren in Berlin und habe seitdem das Nichtstun der Wowereit-Regierung in nahezu allen Lebensbereichen erleben dürfen, aber die Zukunftsfähigkeit der Berliner Infrastruktur wird bereits seit 2007 im Berliner Senat debattiert, wie Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen anmerkte. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Wenn ich dann im Heise-Artikel von Stefan Krempl lese, dass der Senat wieder glaubt (im Oktober 2013 war zumindest noch von der oben erwähnten öffentlich-privaten Partnerschaft die Rede), dass “die gewünschte Plattform nur durch eine Kooperation der beteiligten Unternehmen aufgebaut werden” kann, ahne ich, dass sich dieser auch nicht sobald einstellen wird.

Private Unternehmen können ein Teil der Lösung sein, das hängt meiner Meinung nach davon ab, wie sie ihre Geschäftsmodelle mit den WLAN-Netzen finanzieren wollen und ob mehr als 30 Minuten im WLAN am Potsdamer Platz oder Unter den Linden geboten werden. Dass der Senat aber zum einen nichts selber macht – außer Ausschreibungen in den Sand zu setzen – und die Unterstützung der Freifunk-Gemeinde nicht einmal ernsthaft in Betracht zieht, zeugt von Fehlen des politischen Willens. Realistisch gesehen wird es die Freifunk-Gemeinde alleine nicht schaffen, der blinde Marktglauben an die Unternehmen hat aber auch nichts gebracht und die erfolgreichsten Projekte hatten alle gemeinsam, dass sich die Kommunen mit einbrachten. Aber wirklich und nicht nur auf dem Papier. Berlin ist beim Thema Freies WLAN bei weitem nicht auf Augenhöhe mit internationalen Großstädten wie New York und London oder Tourismusmetropolen wie München und Venedig. Willkommen in der Provinz von morgen.

Image by Eduard Gärtner (CC0 1.0)