Netzpolitik im Europawahlkampf – Alles klar?

Im Vorfeld der Europawahl habe ich für die Kampagne “iChange Europe” über das “Co:Lab Netz-Radar” geschrieben, dessen Entwicklung ich letztes Jahr für das Collaboratory e.V. leitete. Da alle Gesetze (und nicht nur 80% oder ähnliche in der Presse herumschwirrende Zahlen) vom EU-Recht betroffen sind, ist es wichtig, sich mit den Positionen der Parteien im Europawahlkampf und der Gesetzgebung im EU-Parlament auseinanderzusetzen. Ein Tool wie das Netz-Radar kann da helfen. Aber auch Artikel wie der netzpolitische Wahlprogramm-Check von Nicolas Krotz auf Politik-Digital.de, den ich ausdrücklich empfehlen möchte. Bei der Wahl am 25. Mai geht es um sehr wichtige Themen, auch wenn das im Wahlkampf und der Berichterstattung bisher (wie immer) nicht zu spüren ist.

Hier ist mein Text:

Netzneutralität gesetzlich verankern oder nicht? Das im Frühjahr 2013 beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen oder beibehalten? Wie soll der Breitbandausbau aussehen und was ist eigentlich mit dem Aufregerthema Urheberrecht? Modernisieren, abschaffen oder den Status Quo zementieren?

Netzpolitik ist ein noch junges und sehr breites Politikfeld, bei dem nicht jeder den Überblick behalten kann. Vielen ist die Relevanz der Themen für ihren Alltag noch gar nicht bewusst, obwohl sie als Kunden von Telekom & Co., als eifrige Wikipedia-Nutzer und Mitglieder von sozialen Netzwerken täglich mit netzpolitischen Themen zu tun haben.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl hat das Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V. (CoLab) mit dem “Co:Lab Netz-Radar” eine Plattform entwickelt, mit der vor allem die Netzpolitik in den Bundestagsprogrammen der damals im Bundestag bereits vertretenden Parteien in den Fokus der WählerInnen gerückt werden sollte. Interessierten NutzerInnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, gezielt netzpolitische Aussage der Parteien miteinander zu vergleichen.

Dabei haben wir 14 Karten zu zentralen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Internet Governance und eine Politik der Offenheit entwickelt, in denen jeweils vier Thesen zu dem jeweiligen Thema standen. Durch die Auswahl der NutzerInnen entstand am Ende eine Rangliste der Parteien, sortiert nach der Übereinstimmung bei den Aussagen. Bei der Recherche in den Wahlprogrammen sind uns zwei Besonderheiten aufgefallen, die wir auch den NutzerInnen des “Co:Lab Netz-Radar” vermitteln wollten: das Fehlen einer ideologischen Links-Rechts-Richtung in der Netzpolitik und die oft ähnlichen Formulierungen, die allerdings im Detail viel Spielraum für verschiedene Interpretationen ermöglichten. Wer seine Wahl bei der Bundestagswahl nach netzpolitischen Gesichtspunkten ausrichtete, konnte auch die Katze im Sack wählen. Welche Partei die BürgerInnen am Ende politisch überzeugte, konnten und wollten wir deshalb auch nicht mit dem “Co:Lab Netz-Radar” voraussehen.

Komplizierter, aber auch wichtiger, wird es bei netzpolitischen Themen auf europäischer Ebene. Denn alle Gesetze, seien sie vom Bundestag oder den Landtagen verabschiedet, sind direkt vom EU-Recht beeinflusst. Zum Beispiel war in den vergangenen fünf Jahren das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage das einzige Urheberrechtsgesetz in Deutschland, dass keine Umsetzung einer europäischen Richtlinie war. Was also in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat unmittelbaren Einfluss auf unser Leben in Deutschland. Ein Blick, besonders im Vorfeld der Europawahl, auf europäische Parteiprogramme und Agenden lohnt sich deshalb. Ein Tool wie das “Netz-Radar” kann helfen, egal in welchem Politikfeld, den Durchblick zu bekommen.


Image by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)