Erdogan droht Twitter in der Türkei auszumerzen

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der westtürkischen Stadt Bursa hat der bedrängte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News deutliche Drohungen gegen soziale Medien verkündet: “Wir werden Twitter und Konsorten mit Stumpf und Stiel ausrotten. Was die internationale Öffentlichkeit dazu sagt, das ist mir vollkommen gleichgültig. Sie werden die Macht der Türkei zu spüren bekommen“. Erst vor zwei Wochen hat Erdogan gedroht, Facebook und Google abzuschalten, “wenn es denn nötig sein sollte“.

Am 30. März wird in der Türkei gewählt und Erdogans Regierungspartei ist aufgrund von Korruptionsfällen seit Monaten in der Kritik. Das Internet, allen voran die sozialen Medien, spielen bei den Protesten gegen Erdogan eine bedeutsame Rolle. Hierüber werden Dokumente und Beweise veröffentlicht sowie Demonstrationen organisiert. Erst im Januar hat Erdogan deshalb eine Reihe von Gesetzen zur Internet-Zensur in der Türkei auf den Weg gebracht.

Bereits seit Mai 2013 gibt es regierungskritische Proteste in der Türkei. Zuletzt hat Erdogan verstärkt Journalist_innen und Nutzer_innen von Internetdiensten gedroht. Reporter ohne Grenzen führt die Türkei in einer kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von insgesamt 180 Ländern.

UPDATE: Zur Zeit scheint Twitter in der Türkei blockiert zu werden. Damit hat Erdogan der Drohung schnell Taten folgen lassen. Andere Medien spekulieren, dass die Sperre auf andere soziale Medien ausgeweitet werden kann. Trotz der Sperrung wurden vergangene Nacht rund eine Million Tweets aus der Türkei getwittert. Der Versand eines Tweets per SMS funktioniert nämlich noch.


Image by Andy Mettler/World Economic Forum (CC BY-SA 2.0)


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