Abgeordnete setzen sich für mehr Pressefreiheit im Bundestag ein

Bundestag (Bild: Lars Steffens [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Die Debatte um die Aussperrung von Blogger_innen (aka Bürgerjournalist_innen) aus den öffentlichen Sitzung des Bundestags ist inzwischen Thema im Bundestag selbst. Zwei Wochen nach meiner abgelehnten Akkreditierung für den Kulturausschuss, beschäftigen sich auch immer mehr Bundestagsabgeordnete mit der Akkreditierungspraxis der Bundestagsverwaltung.

Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Einrichtung des Ausschusses “Digitale Agenda”, forderte Thomas Jarzombek, Sprecher für das Thema Digitale Agenda in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, “dass der Bundestag offener werden muss. “Wer berichtet und Öffentlichkeit schafft, muss die gleichen Rechte wie die traditionelle Presse haben“. Gegenüber dem Kollegen Tilo Jung kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Nadine Schön, an, dass ihre Fraktion sich für das Ende der Diskriminierung digitaler Journalisten durch die Bundestagsverwaltung einsetzen wird.

Morgen wird das Thema im Ältestenrat des Bundestags behandelt. Der Ältestenrat, bestehend aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreter_innen sowie 23 weiteren Abgeordneten, unterstützt den Bundestagspräsidenten in seiner Arbeit. Petra Sitte, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ältestenrates, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Brief geschrieben und sich nach den Akkreditierungsbedingungen erkundigt und auch die noch offene Frage gestellt, wie viele Akkreditierungen es denn überhaupt gibt. Die Begründung für die Nichtanerkennung von Blogger_innen als Presse, dass sich angeblich “zu viele Blogger” versucht hätten zu akkreditieren, ist noch unbewiesen und darf bei einem Blick in die deutschsprachige Blogosphäre angezweifelt werden. Auf Norbert Lammerts Position bin ich gespannt. Nebenbei wäre ein Vergleich der Anzahl von Akkreditierungen mit der Anzahl an Hausausweisen für Vertreter_innen von Lobbyverbänden interessant.

Es ist schön zu sehen, dass mit Nadine Schön, Thomas Jarzombek und Petra Sitte sowie Abgeordneten von SPD und Grünen, sich die Parlamentarier_innen über Fraktionsgrenzen hinweg selber dafür einsetzen, dass es eine freie und alternative Berichterstattung aus den Ausschüssen des Bundestags geben kann.

Ständig aktualisierte Presseschau zu dem Thema: “Linksammlung: Pressefreiheit im Bundestag

UPDATE

Tilo Jung hat heute Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Ausschuss “Digitale Agenda”, und Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, zum Akkreditierungsverbot von Blogger_innen interviewt:

Petra Sitte hat im “Digitale Linke”-Blog den Blogger_innen ihre Unterstützung versprochen und die Fragen, die sie morgen im Ältestenrat besprechen möchte, veröffentlicht. Auch Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte im netzpolitischen Blog “Grün Digital”, dass er sich in einem Schreiben vom 3. Februar 2014 an die Verantwortlichen der Pressestelle des Bundestages gewendet hat und persönlich um Zugang für die bisher betroffenen Blogger_innen gebeten hat. Die Grünen und die Linksfraktion fordern einen transparenten Prozess mit nachvollziehbare Kriterien für die Akkreditierung von Journalist_innen und Blogger_innen.


Image by Lars Steffens (CC BY-SA 2.0)