Der Bundestag und die Blogs – ein hausgemachtes Problem

Anhörungssaal (Bild: Mehr Demokratie [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Vergangene Woche habe ich über meine abgelehnte Akkreditierung durch die Pressestelle des Bundestags berichtet und die seltsam klingende Begründung, dass sich “zu viele Blogger” für die Parlamentsarbeit interessieren würden, weshalb sich nur noch Menschen mit Presseausweis akkreditieren können. Seitdem hat das Thema die Runde gemacht und jede Menge Beachtung gefunden, nur nicht beim Bundestag.

Das Thema wurde viel kommentiert – vor allem unterm Crosspost von Carta und unter diversen Posts des Artikels auf Facebook. Christian Helten hat auf Jetzt.de meinen Fall für eine lesenswerte Beschreibung des grundsätzlichen Problems an der Geschichte genutzt; die taz und das Nachtmagazin der ARD haben mich zumindest für Recherchen angerufen. Besonders empfehlen möchte ich aber den Beitrag von Jonas Kahl auf Telemedicus, der den Vorfall rechtlich analysiert hat. In seinem Fazit kommt er zu dem Ergebnis, dass “die Akkreditierungsbedingungen des Bundestages unzulässig” sind, ein Presseausweis “ein willkürliches Differenzierungsmerkmal” ist und eine “Trennung zwischen hauptberuflichen Journalisten und Bloggern vorzunehmen (…), eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegenüber der Presse” darstellt.

Blogger_innen sind unerwünscht

Mit Markus Beckedahl und Tilo Jung haben sich inzwischen auch zwei prominente Beispiele gefunden, denen es ähnlich erging wie mir und die nach mir mit auf das Problem aufmerksam machten. Beide wollten eine Jahresakkreditierung, beide bekamen eine Ablehnung. Besonders bei Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, verwundert die Entscheidung. Seit Jahren berichtet Beckedahl über das Thema Netzpolitik, trotzdem würde er laut der Pressestelle “nicht parlamentarisch Bericht erstatten” und sei außerdem “Blogger und kein Journalist“. Beckedahl weist zurecht darauf hin, dass “ein Blog ein Medium ist, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht“.

Genauso wie Netzpolitik.org und Jung & Naiv arbeitet auch Netzpiloten.de journalistisch. Ich bin hauptberuflich Projektleiter der Netzpiloten und schreibe nebenbei für anerkannte und preisgekrönte Online-Medien wie Politik-Digital.de und Carta. Im vergangenen Jahr berichtete ich mehrmals für Carta aus dem Bundestag. Und trotzdem wurde mir die Akkreditierung verweigert. Vera Bunse von Carta schrieb daraufhin der Pressestelle des Bundestags (der gesamte Mailverkehr lässt sich auf ihrem Blog nachlesen) und erkundigte sich mehrmals nach den Akkreditierungsbedingungen. “Entscheidend für eine Presseakkreditierung ist der Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit“, hieß es in einer Mail. Obwohl das auf Beckedahl, Jung und mich unbestreitbar zutrifft, durften wir uns nicht akkreditieren. Dies passt zu der mir gegenüber ausgesprochenen Aussagen, dass die neuen Akkreditierungsbedingungen Blogger_innen nicht mehr zulassen würden.

Ein personifiziertes Problem

Die Pressestelle des Bundestags widerspricht zwar auf Presseanfragen der mir gegenüber zugegebenen Verschärfung der Akkreditierungsbedingungen, die Sachlage sieht aber anders aus. Denn wenn sich wirklich nichts geändert hat, bleibt vollkommen offen, wieso ich im vergangenen Jahr mit einem Redaktionsschreiben von Carta eine Akkreditierung bekommen habe, in diesem Jahr aber nicht mehr. Genau wie die Kollegen Beckedahl und Jung, die sich beide um eine Jahresakkreditierung bemühten, aber ebenfalls eine Absage bekommen haben. Was stimmt denn nun? Wenn sich die Bedingungen für eine Akkreditierung wirklich nicht geändert haben, wieso kommen gerade Blogger_innen nicht mehr als Pressevertreter_innen in den Bundestag? Obwohl sie hauptberuflich und journalistisch mit Berichterstattung ihr Geld verdienen.

Das Problem scheint hausgemacht zu sein und am Ende zu einer Person zu führen: Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident äußerte sich Ende Dezember sehr kritisch über die politische Berichterstattung der Medien. Sonst wurde ihm meist zu wenig über den Bundestag berichtet, im Wahljahr 2013 zu schlecht – vor allem von den Online-Medien. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Lammert: “Durch die Digitalisierung und die daraus folgende Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien hat sich ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt, von Schlagzeilen gegenüber Analysen, von Personalisierung gegenüber Sachthemen und eine grausame Dominanz der Unterhaltung gegenüber der Information“.

Das Problem sind also diese unsauber arbeitenden Onliner. Und ich dachte immer, dass schlechter Journalismus auf Kalkül (siehe BILD-”Zeitung”) oder die mangelnde Finanzierung von Redaktionen (siehe deutschen Medienwandel) zurückzuführen ist. Ich kann mich täuschen oder Norbert Lammert täuscht sich und nicht die digitalen Medien sind das Problem, sondern viel mehr die Politik.

Alternative Berichterstattung unerwünscht?

Das ist natürlich Ansichtssache und ich bin sicher, dass Norbert Lammert das anders sieht als ich. Aber woher sollen er und ich uns auch schon eine eigene Meinung bilden, wenn nur die üblichen Medien zur Berichterstattung zugelassen werden, die meist wenig Interesse an den politischen Details haben? Wenn politischer Sprech sich auf die 30 Sekunden langen Möglichkeiten eines Fernsehinterviews konzentriert? Mit den neuen Akkreditierungsbedingungen oder zumindest schärfer ausgelegten Zulassungsvoraussetzungen, schafft gerade Lammerts Pressestelle diese kritisierte Monotonie, die sich nur mit Satire à la heute-show ertragen lässt oder in dem Politik vollkommen ignoriert wird.

Angenommen Lammert ist nicht an einem desinteressierten und uninformierten Volk interessiert, sollte er die Richtlinien für die Presse überarbeiten und für eine neue Offenheit gegenüber interessierten und publizierenden Bürgern sorgen. Die von der Pressestelle angegebenen Alternativen, um eine Ausschusssitzung zu besuchen – Termin mit einem/einer Abgeordneten oder durch Anmeldung zur öffentlichen Ausschusssitzungen – sind unzureichend. Wer kennt schon persönlich Abgeordnete, die einen immer einladen können und vielleicht auch dann noch, wenn man kritisch über sie schreibt? Abgeordnete betreten oder verlassen den Ausschuss eine Etage tiefer, ein Gespräch im Anschluss der Sitzung kommt dadurch selten zu Stande und es ist als Gast nicht erlaubt, Fotos von einer Ausschusssitzung zu machen. Akkreditierte dürfen zumindest wenige Minuten vor einer Sitzung im Ausschuss Fotos machen, etwas das ich meist genutzt habe, um Fotos von geladenen Gästen des Ausschuss zu machen und im Anschluss unter eine möglichst freien Creative Commons-Lizenz zu veröffentlichen, damit auch andere die Fotos nutzen können.

What’s next?

In einem nächsten Schritt werde ich mich an die Pressestelle wenden und mit der Aussage aus den Mails an Vera Bunse – “Entscheidend für eine Presseakkreditierung ist der Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit” – um eine Akkreditierung für die erste Sitzung des Ausschuss für Internet und Digitale Agenda bemühen. Wir werden ja sehen, wie viel an dieser Aussage dran ist. Außerdem werde ich an die Vizepräsidentinnen des Bundestags, Claudia Roth und Petra Pau, anschreiben und sie darum bitten, dass sie sich im Präsidium dem Problem annehmen und für eine unsere Grundrechte respektierende Überarbeitung der Akkreditierungsbedingungen einsetzen. Wir werden auch sehen, wie das läuft.


Image by Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)