EU/USA: TAFTA-Neustart jetzt offiziell verkündet

Vergangene Woche wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Idee eines transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen wiedergeboren, als sowohl der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wie auch der …

Vergangene Woche wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Idee eines transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen wiedergeboren, als sowohl der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wie auch der US-amerikanische Vize-Präsident Joseph Biden das bereits seit den 90er Jahren immer wieder diskutierte „Transatlantic Free Trade Area“ (TAFTA) in ihren Reden erwähnten. Die Idee wurde im Stillen weiter verhandelt und erfährt jetzt besonders durch die USA neuen Aufschwung. TAFTA könnte da weiter machen, wo ACTA gescheitert ist.

Gestern verkündete US-Präsident Barack Obama in seiner „State of the Union“-Rede, das er den US-Kongress über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union informieren werde.  Ziel dieser Verhandlungen ist es, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. EU-Kommissionschef José-Manuel Barroso zeigte sich über die Ankündigung, über die er schon lange Bescheid wissen musste, sehr erfreut. Barroso verkündete, „dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beschlossen haben, alle Vorbereitungen zu treffen, um Verhandlungen über ein bahnbrechendes Freihandelsabkommen aufzunehmen: Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft„. TAFTA wäre das größte bilaterale Handelsabkommen der Welt.

In Obamas Informationsblatt werden die Inhalte von TAFTA skizziert, vom Abschnitt über Regelungen zum „geistigen Eigentum“ wird aber nichts geschrieben. Dieser könnte aber aus netzpolitischer Sicht von großer Bedeutung sein, denn es scheint so, dass die von der Industrie bestellten schärferen Schutzmaßnahmen und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen des Urheberrechts, die auf Grund des Scheitern von ACTA bisher „fehlen“, in TAFTA stehen könnten. Ein weiterer Versuch restriktive Regeln, die notwendige Reformen des Urheberrechts verhindern, in internationalen Verträgen festzuschreiben. Und wie schon bei ACTA ist nichts über den bisherigen Stand der Verhandlungen bekannt.

In einem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) steht zum Punkt „Geistiges Eigentum“:

Intellectual Property Rights (IPR) 

Both the EU and the United States are committed to maintaining and promoting a high level of intellectual property protection, including enforcement, and to cooperating extensively. The two sides will sustain and enhance their work on IPR issues. The HLWG recommends that both sides explore opportunities to address a limited number of significant IPR issues of interest to either side, without prejudice to the outcome.

Ein absichtlich an Informationen knapp gehaltener Text, in dem aber auf Grund der Erfahrungen mit Verträgen wie ACTA, CETA und IPRED erahnt werden kann, was das alles bedeuten wird. Mit ACTA wurde versucht, digitalisiertes „geistiges Eigentum“ mit materiellem Eigentum gleichzusetzen. Zur Rechtsdurchsetzung sollten Telekommunikationsanbieter jeglicher Art gezwungen werden, Daten von vermutlichen Rechteverletzer_innen herauszugeben. Durch gesetzliche Regelungen sollte ein Umgehen von Digital Rights Management (DRM) verboten werden, sowie das Beseitigen von Schutzmechanismus unter Strafe gestellt werden.

Nach dem Scheitern von ACTA im Sommer 2012 war klar, dass dies nicht der letzte Versuch der Einschränkung von Freiheit und Bürgerrechten im Internet gewesen sein wird. Mit dem Akronym TAFTA hat der neueste Versuch eine Bezeichnung, ein Gesicht bekommen. Genau wie ACTA kann und wird TAFTA, wenn es Erfolg hat, durch Internetsperren die Meinungsfreiheit im Internet einschränken und eine Form der rechtlich dann legalisierten Zensur ermöglichen. Die Unterhaltungsindustrie versucht Regeln zu schaffen, die einen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer_innen und ihrer Grundrechte darstellen. There is nothing new under the sun.