Kurz vor der zweiten Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag trudeln noch einmal jede Menge Statements in diesem Internet zum geplanten Gesetz ein. Damit wächst die Anzahl der Gegner_innen eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Anhänger_innen werden morgen versammelt im Rechtsausschuss des Bundestags zu sehen sein.

Heute verkündete Yahoo in einer Pressemitteilung, dass es gegen das von der Presseverlagslobby ist. Nach Meinung von Yahoo schadet das Gesetz dem Markt mehr als es nutzt. Auch der Bundesverband Deutsche Startups spricht sich gegen das Leistungsschutzrecht aus und bietet auf seiner Website die Möglichkeit, seine Meinung gegen das Gesetzesvorhaben auf die Website zu stellen. Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten – Freischreiber – ist auch gegen das Leistungsschutzrecht, vor allem weil die Verlage ihrer Ansicht nach, die wahren Ausbeuter von journalistischen Leistungen sind und genau wie Google mit den Urheberrechten der Autor_innen umzugehen.Der Münsteraner Professor Dr. Thomas Hoeren veröffentlichte heute ein neues Rechtsgutachten gegen ein Leistungsschutzrecht, in dem er besonders die Gefahren für Social Media durch ein derartiges Gesetzt beschreibt. Der Deutsche Anwalt-Verein kommt in einer Stellungsnahme zu dem Fazit, dass das Leistungsschutzrecht “sowohl rechtlich bedenklich als auch nicht erforderlich ist“.

Die Anbietervereinigung ADIZ.org spricht sich ebenfalls dagegen aus und sammelt die wichtigsten Fragen (und Antworten), die Startups zum Thema haben. Besonders gefährlich an einem Leistungsschutzrecht wäre, dass auch wenn die Presseverlage in ein paar Monaten einknicken und sich mit Google einigen werden, das Gesetz immer noch besteht und wirkt. Die Auswirkungen für auf Innovation und Kreativität setzende Unternehmen ist dabei nur zu erahnen – feststeht, dass die Auswirkungen negativ sein werden.

 

Ich werde morgen an der Anhörung teilnehmen, aus dem Ausschuss twittern und später einen Artikel für Carta.info schreiben.

ArtikelbildPaul-Löbe-Haus (Bild: AndreasG [CC-BY-SA-2.0-de], via Wikimedia Commons)

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