Was Leistungsschutzrecht mit Journalismus zu tun hat

Was hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit Journalismus zu tun? Genau genommen nicht sehr viel, außer man schenkt den Worten von Christoph Keese Glauben, was zumindest außerhalb des Koalitionsausschusses sehr wenig Menschen tun. Das Leistungsschutzrecht bzw. die Diskussion darüber ist aber ein sehr gutes Beispiel für journalistische Arbeit in diesem Internet.

In den letzten Wochen wurde meist parallel und selten auf einander eingehend über modernen Journalismus in einer digitalen Gesellschaft und den Medienwandel, und den damit offensichtlich einhergehenden Zeitungssterben, geschrieben. Ich bin kein Journalist und maße mir kein Urteil über diesen Berufsstand an, aber ich bin Leser und damit potenzieller Kunde. Genau genommen bin ich kein potenzieller Kunde, denn was Zeitungen glauben mir bieten zu können, bekomme ich schneller und besser im Internet – Informationen. Was ich im Internet noch nicht immer finde, sind gut aufgearbeitete Recherchen zu Themen, denn was Journalist_innen wirklich besser können als wir Blogger_innen, dass ist das Handwerk des Journalismus. Sie haben es an speziell dazu ausbildenden Schulen gelernt und ich erkenne in einer guten Geschichte wirklich den Unterschied.

Ich selber habe mit “richtigen” Journalist_innen zusammen gearbeitet und weiß, was ich als Blogger (besser) kann und was nicht. Die Presseverlage und leider auch die meisten Journalist_innen sind da noch nicht soweit. Das mit der Übernahme der Agenturmeldung hat sich so schön bewährt, dass vergessen wurde, wozu Journalismus eigentlich da sein sollte. Die Pressefreiheit soll nicht das analoge Geschäftsmodell in das digitale Zeitalter retten und Grundlage für die Forderung nach Schutzrechten sein, sondern eine freie Meinungsbildung gewährleisten. Deshalb kann/sollte nicht jeder einE Journalsit_in sein. Bloggen darf, muss, ja sollte, wirklich jeder machen, denn aus der Summe der niedergeschriebenen Eindrücke entsteht ein Bild unserer Gesellschaft und die wird mit jedem Blogpost, also jeder Meinungsäußerung eines einzelnen Mitglieds unserer Gesellschaft, reichhaltiger.

Das Leistungsschutzrecht ist dafür ein sehr guter Untersuchungsgegenstand. Wann kam es auf? Wer hat es erfunden? Die Schweizer oder doch wirklich Christoph Keese? Was soll es bewirken und kann es das überhaupt? Was sagt diese oder jene Person dazu?  Die erste Frage lässt sich sehr leicht und relativ zulässig beantworten. Mit Hilfe des Internets natürlich. Dazu kann ich als Blogger und sollte es, wenn ich ein Journalist wäre, einige verschiedene Dienste und Tools anwenden. Zuerst versuche ich es mit der Trend-Suche von Google, die mir anzeigt, was die Menschen auf der Suchmaschine Google wann wie sehr gesucht haben:

Im Zeitraum November 2008 bis November 2012 wurde das deutschsprachige Wort “Leistungsschutzrecht” weltweit zum ersten Mal im Juni 2009 gesucht, also mitten im letzten Bundestagswahlkampf. Verglichen mit dem Suchvolumen von November 2012, dass zur Zeit mit der Zahl 100 das höchste Suchvolumen nach dem Wort darstellt, erreichte die Suche damals ein Volumen von 8. Von da an war die Idee eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der Welt und damit auf Google zu finden, doch bis zum Februar 2012, als zweieinhalb Jahre lang, schwankte der Wert nur zwischen 5 und 14 und blieb relativ konstant. Zwar befand sich die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage seit dem Herbst 2009 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, bis auf wenige Interessierte aber, die das Nichtstun der Bundesregierung aufmerksam verfolgten, interessierte sich niemand für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine interessante Information für Journalist_innen, die vielleicht noch vor der zweiten Lesung des Gesetzesentwurf, der voraussichtlich erst nächstes Jahr erfolgen wird, den Entstehungsprozess des Gesetzesvorhaben nachzeichnen wollen.

Richtig gute Journalist_innen werden natürlich ihre Ergebnisse einer Prüfung untersuchen und vielleicht auf ein von Thomas Pfeiffer geschriebenes Analysetool zurückgreifen, dass er aufbauend auf der Content-API von “Die Zeit” entwickelt hat. Damit kann untersucht werden, wie häufig ein Begriff in der Wochenzeitung “Die Zeit” in den letzten 65 Jahren verwendet wurde. Das Wort “Leistungsschutzrecht” kam zum Beispiel das erste Mal im Artikel “Das neue Urheberrecht” vom 25. Februar 1966 vor. Da drin schreibt der Berliner Rechtsanwalt und einer der ersten Fachleute für Urheberrecht, Dr. Friedrich Karl Fromm, über das neue Urheberrechtsgesetz vom 9.  September 1965, dass seit dem 1. Januar 1966 in Kraft war und laut dem Autor “das modernste Urheberrechtsgesetz der Welt” war. Nette Nebeninformation ist, dass die Reform damals über 30 Jahre gedauert hat. Wir sind also selber wohl erst am Anfang mit der Modernisierung des Urheberrechts. Wird die Statistik aber im gleichen Zeitraum wie die Google-Trendentwicklung beobachtet, fällt auf, dass auch in der Zeitung “Die Zeit” erst seit dem Sommer 2009 das Wort “Leistungsschutzrecht” in der Berichterstattung auftaucht und das bis zum Frühjahr 2012 auch nur äußerst selten. Das änderte sich mit dem März 2012.

Analyse des Begriffs "Leistungsschutzrecht"

Ich absolvierte damals gerade ein Praktikum in der Online-Redaktion von iRights.info, einem Informationsportal zum Urheberrecht in der digitalen Welt und bekam am ersten Tag gleich die mediale und politische Geburtsstunde des Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit. Am Sonntagabend, den 4. März 2012, tagte der Koalitionsausschuss und vereinbarte, “dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter ge- stellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.” In den Statistiken von Google und “Die Zeit” ist deutlich zu sehen, wie ab diesem Monat die Suchanfragen und Berichterstattungen bis zum Höhepunkt im November 2012 stätig zunahmen. Mit Lücken stieg der Trend auf Google vom Suchvolumen 5 im Monat Februar 2012 auf 41 im März 2012 und mit jeder neuen Version des Gesetzesentwurf (49 im Juni und 52 im August) auf die 100 bis zu gestrigen ersten Lesung im Bundestag. In “Die Zeit” wurde der Begriff bis zum März 2012 mit dem Faktor 1, der sich auf die Anzahl aller geschriebenen Wörter in einem Monat relativ bezieht, erwähnt, dann stieg er aber sprungartig auf 4,63 und mit den vom Google-Trend bekannten Lücken auf 4,38 und zuletzt 6,542.

Als nichtjournalistischer Blogge rhat mich diese Entwicklung nicht interessiert und allein dieser Blogpost kostet mich viel zu viel Zeit, denn ich betreibe meinen Blog nicht hauptberuflich und kann von meinen Flattr-Einnahmen auch nicht leben. Journalist_innen sollten aus diesen beiden statistischen Auswertungen aber eine Geschichte basteln können. Mich würde die zum Beispiel sehr interessieren und wenn ich dem Google-Trend von diesem Monat Glauben schenken mag, sehr viele andere potenzielle Leser_innen auch. Die Daten beantworten nämlich nicht, von wem diese Idee überhaupt kam. Oft liest man, dass Springer-“Außenminister” Christoph Keese sie erfunden hat und dann fast allen Presseverlagen schmackhaft machte. Peter Piksa hat heute auf seinem Blog “CDU Watch” geschrieben, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann in einem Interview mit Südkurier Online gesagt hat, dass er dafür gesorgt hat, dass “ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage in der Koalitionsvereinbarung verankert wurde.” Was stimmt denn nun? Vielleicht sollten Menschen, die unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen, dass einmal recherchieren. Wer was wann gesagt hat, kam noch ab und zu in den Medien rüber und auch die Presseerzeugnisse von Springer und Burda haben das eine oder andere mal einen Gegenmeinung abgedruckt, aber mit dem gesellschaftlichen Auftrag des Journalismus hat das leider nichts zu tun. Die Presseverlage fordern das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Christopher Buschow schrieb dazu in seiner Studie, dass “Medienorganisationen eine Veränderung ihrer gesellschaftlichen Umwelt anstreben.

Ähnlich macht das Google mit seinen politischen Aktivitäten, die durchaus kritisch zu beobachten sind, aber einem Wirtschaftsunternehmen darf in einer freien Marktwirtschaft auch nicht abgesprochen werden, dass es eine Veränderung seiner gesellschaftlichen Umwelt anstrebt. Wir alle wollen das und streben das stets an, sei es nur in dem wir wählen gehen. In den Artikeln und Kommentaren der letzten Tage habe ich das nicht gemerkt. Auf Spiegel Online schreibt Konrad Lischka (der personifizierte Grund, warum ich mein Spiegel-Abo kündige) realitätsfern von einer “beispiellosen Kampagne” und kritisierte, wie Google seine Macht nutzte. Ein Wort dazu, wie Presseverlage, wie sein Arbeitgeber, sich dieses Gesetz bei der Bundesregierung bestellt haben, gegen alle Spielregeln der Demokratie und unter Ausnutzung ihrer Macht? Kein Wort dazu, so etwas liest man bei Bloggern. Es gab kritische Artikel dazu, aber die Masse des formulierten Protestes fand sich auf WordPress, Tumblr und sonst wo wieder, aber sicher nicht in den Zeitungen.

Solche Medien brauchen wir aber nicht und die Konrad Lischkas dieser Redaktionen können mir auch gestohlen bleiben. Bis zu dem Tag, an dem Journalist_innen abseits der wirtschaftlichen Interessen ihrer Arbeitgeber wieder gute Arbeit leisten und die Möglichkeiten dazu sind Dank des Internets besser denn je, werde ich kein Geld für ein Produkt von Presseverlagen ausgeben. Diejenigen Verlage, die das Leistungsschutzrecht fordern, werden dies wohl zu erst spüren, wenn die Kampagne Informationsverzicht.de Erfolg haben sollte. Journalistische Qualität möchte ich neben einer Meinungsvielfalt auf Blogs trotzdem, weshalb ich gerne die Blogs von Journalist_innen wie Stefan Niggemeier lese, der unabhängig von seinem Arbeitgeber seine eigene Meinung noch schreibt und sich kritisch mit seinem eigenen Berufsstand auseinandersetzt – besonders beim Thema Leistungsschutzrecht.

Das Leistungsschutzrecht wird nicht für Qualitätsjournalismus sorgen, wenn es so etwas überhaupt gibt und es wird auch keine Zeitung vor dem Bankrott retten, wenn das überhaupt wünschenswert ist. Dies alles kann guter Journalismus, der es lohnt gelesen zu werden, ermöglichen. Zeitungen werden trotzdem sterben, dass haben Wirtschaftsunternehmen, die schlecht wirtschaften nun einmal so an sich. Es wird neue Medien geben, die auf (hoffentlich gute) Journalist_innen angewiesen sein werden. Was gut ist, entscheidet der Leser mit der Wahl seiner Informationsquellen. Solange aber die eigene Plattform für Eigeninteressen missbraucht werden und Agenturmeldungen die Berichterstattung dominieren, lese ich mich lieber durch das Internet und lasse meine lousy pennys da, wo es mir gefällt.

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