Stoppt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – auch ohne Petition!

Die Petition ist gescheitert, wenn das Nichterreichen eines Quorum so genannt werden kann. Selbstgesteckte Ziele wurden nicht erreicht, dennoch haben mehr als 21.300 Menchen durch …

Die Petition ist gescheitert, wenn das Nichterreichen eines Quorum so genannt werden kann. Selbstgesteckte Ziele wurden nicht erreicht, dennoch haben mehr als 21.300 Menchen durch ihre Mitzeichnung bewiesen, dass sie das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ablehnen. Zwischen Niederlage und Achtungserfolg schwanken deshalb die Meinungen zum Ausgang der von Bruno Kramm initiierten Petition. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich dazwischen.

Springer-Außenminister Christoph Keese erfreut sich auf seinem Blog (Vorsicht, Keese-Link!) an der „Unwilligkeit oder Unfähigkeit von Teilen der Netzgemeinschaft„, die Petition erfolgreich in den Petitionsausschuss zu bekommen und  Wolfgang Michal fragt sich auf Carta, ob „das Netz seine Kraft verloren“ hat. Für das Versagen der Piratenpartei, die eigene Basis zum Mitzeichnen zu bewegen, haftet jetzt die Netzgemeinde, wie Michal schreibt, was Keese ja schon genüsslich ausschlachtet. Selbst für die Vorwürfe der Fremdsteuerung der NetzaktivistInnen durch Google ist er sich (war er auch noch nie) zu Schade.

Doch das erschreckend niedrige Niveau der Petition und die unnötigen Kampagnenfehler (Alleingang der Piratenpartei, falsche und übertriebene Argumentation, etc.) sind nicht allein der Grund für das Verfehlen des Quorum. Mikael in den Fahrt diagnostiziert auf der Seite der Metronauten eine gewisse Petitionsmüdigkeit. Neben den vielen Fehler fehlte einfach auch die Lust, schon wieder eine Petition, „der große mediale Vorschlaghammer“ des Netzes, zu unterzeichnen. Nicht weil die NetzaktivistInnen launisch sind, sondern weil sie einfach ein Gefühl dafür haben, was geht und was nicht und vor allem dafür, was überhaupt nötig ist. Das von der Natur her politisch schwache Petitionsverfahren ist es nicht, wie Thomas Stadler aufzeigt.

Über 21.300 MitzeichnerInnen sind durchaus ein Erfolg, besonders für die Art des Zustandekommens. Sie zeigen genauso gut wie 50.000 Unterschriften auf, dass es ein vernünftiges Interesse gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der Bevölkerung gibt. Noch ist das Gesetzesvorhaben nicht beschlossen und im Bundestag haben sich die Fraktionen der Opposition klar positioniert und werben in den Regierungsparteien für Unterstützer. Abgesehen von dem unverständlichen „Verbesserungsversuch“ einiger Länder unter Führung der SPD und der Grünen, was auch in den Bundestagsfraktionen dieser Parteien für Unverständnis sorgte, gibt es eine breite politische Front gegen den von der Springer/Burda-Lobby mitgestalteten Gesetzesentwurf.

Vor kurzem zeigte sich in einem Gespräch mit mir am Rande einer Veranstaltung, der ehemalige Netzpolitik-Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Ben Scott, besonders von den Erfolgen der deutschen Netzgemeinde beeindruckt, die mit nahezu keinerlei Infrastruktur erzielt wurden. In der Digitalen Gesellschaft e.V., die die erfolgreiche Kampagne gegen ACTA geleitet hat, sitzen bisher keine Festangestellte und zum Beispiel das WordPress-Plugin gegen das Leistungsschutzrecht, entwickelt von D64 e.V., wurde ebenso ehrenamtlich erstellt. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat gezeigt, dass wir mehr professionelle Strukturen in der zivilen Netzgesellschaft brauchen. Noch können wir es aber, zumindest diesmal noch, auch so schaffen.

Im Bundestag, dem entscheidenden parlamentarischen Gremium zum Stopp des Leistungsschutztrecht für Presseverlage, sitzen in allen Parteien Abgeordnete, die gegen das Gesetzesvorhaben sind. Manche sind schon überzeugt und manche müssen erst noch überzeugt werden. Meldet euch bei euren Abgeordneten, macht ihnen klar, dass ihr wählende BürgerInnen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht wünscht. Zeigt weiterhin, auch ohne vorgefasste Mailtexte und One-Click-Lösungen, dass ihr gegen das Leistungsschutzrecht seid. Genug Argumentationshilfen gibt es zum Beispiel auf der Seite der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und in den unzähligen Beiträgen in diesem Internet. Google it oder noch besser, sucht sie über eine den Idealen des Internet besser entsprechenden Suchmaschine. Mobilisiert eure Abgeordnete, denn nichts anderes sind diese gewählten VolksvertreterInnen! Eure Abgeordnete! Zeigt ihnen, dass spätestens seit diesem Jahr, sich PolitikerInnen in einem Jahr vor der Wahl lieber nicht mit den BürgerInnen anlegen sollten anstatt nicht mit der Springer-Presse.