Artikelbild: Writer John (Bild: Onomatomedia [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons)

Die Wikipedia weiß, dass die Meinungsfreiheit ein Menschenrecht ist, um zu verhindern, ”dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird“. Dieses Grundrecht steht dazu noch im engen Zusammenhang mit dem Recht auf Informationsfreiheit, dass den Zugang zu wichtigen Informationen schützt. Sunde und Neij argumentierten, dass The Pirate Bay eine meinungsneutrale Grundlage für den freien Austausch von Daten und Informationen sei, ähnlich der Post. Der automatisierte Serverbetrieb von The Pirate Bay, ermögliche lediglich die Übertragung von Torrent-Files, die urheberrechtlich nicht geschützt sind. Was sich in den Paketen befindet, ähnlich wie bei der Post, werde von dem Team, dass The Pirate Bay betreibt, nicht kontrolliert. Der technische Vorgang ist deshalb nach Ansicht von Neij und Sunde durch Art. 10 EMRK  ein geschütztes Recht und zwar Informationen entgegenzunehmen und weiter verbreiten zu dürfen.

Der EGMR bestätigte in einer Pressemitteilung vom 13. März 2013 zwar die Argumentation von Neij und Sunde, stellte die aber gegenüber den Interessen der Kläger zurück. Laut der Entscheidung auf Ablehnung des Antrags ist die bestätigte Verletzung der Meinungsfreiheit in einem legitimen Rahmen zur Wahrung der Urheberrechte erfolgt. Doch die Kläger_innen, schwedische Unternehmen oder nationale Ableger der Unterhaltungsindustrie, besitzen nicht die Urheberrechte an denen von Dritten über The Pirate Bay verteilten Werken. Sie sind auch nicht deren Interessensvertreter_innen. Diese Unternehmen besitzen die Verwertungsrechte, weshalb also kommerzielle Interessen einiger internationaler Unternehmen den Menschenrechten der beiden Antragsteller vorgezogen wurden.

Nachdenken über Piraten

Wolfgang Gründinger: “Meine kleine Volkspartei”

Wo Licht ist, fällt auch Schatten und bei aller Euphorie über die Piraten, war nicht alles gut, was anders bzw. neu war. Einige der durch die Kommunikationskultur im Internet und dem enormen Interesse der Medien an den Piraten hoch gepuschten Vorfälle sind natürliche Entwicklungsprozesse einer entstehenden Partei, andere von Anfang an implementierte Geburtsfehler einer politischen Organisationen von Nicht-Politiker_innen. Über die Piraten nachzudenken lohnt sich, denn trotz aktuell schlechter Wahlumfragen werden weder die Forderungen, noch die sozialen Bewegungen hinter der Piratenpartei verschwinden. Im Gegenteil, sie werden in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft wichtiger.

Laut Leo Tolstoi lässt es sich am vortrefflichsten beim Lesen nachdenken und das zur Zeit beste Buch über die Piratenpartei kommt von einem bekennenden Sozialdemokraten, der seiner Partei den Rücken kehrte, sich in das Abenteuer Piratenpartei stürzte und doch wieder zurück kam. Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger hat in seinem Buch ″Meine kleine Volkspartei″ auf 224 Seiten seine Erfahrungen niedergeschrieben und einen interessanten Einblick eines (inzwischen ehemaligen) jungen Neu-Piraten gegeben, der schon vor der Piratenpartei politisiert wurde. Gründinger erklärt in einer lesenswerten und sehr sachlichen Art und Weise wie die Piratenpartei funktioniert. An berechtigter Kritik spart er dabei nicht, im Gegensatz zur medialen Berichterstattung über die Piraten wirkt Gründingers Analyse aber neutral und konstruktiv.

Kampf um die Deutungshoheit über die Wahrnehmung der Partei

Gründinger war aber nicht nur stiller Beobachter, den vielleicht Frust über die SPD nach Gerhard Schröder in die hippe Jungpartei getrieben hat. Er brachte sich auch aktiv bei den Piraten ein, besonders bei den Urheberrechtsdialogen, die eine Veranstaltungsreihe der Partei war, um die Diskussion um eine notwendige Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu begleiten. Dabei glänzt sein Buch einmal durch die sehr fundierte und faire Beschreibung der Position der Piratenpartei zum Urheberrecht, etwas das selbsternannte Qualitätsmedien so nicht hin bekommen, aber auch durch eine treffende Bewertung der Probleme der Piraten: unqualifizierte Selbstdarsteller_innen.

Seien es die Tumbleweed-ähnlichen Positionierungen der ehemaligen Beisitzerin im Bundesvorstand, Julia Schramm, oder das Fehlen von Kompetenzen bei Repräsentant_innen in Kernthemen der Partei, sie alle sind prägender und werden stärker wahrgenommen als die vermeintlich bessere Arbeit von sachlich und ruhig agierenden Piraten. Dies liegt zum einen an den Medien, die sich auf jeden unüberlegten Halbsatz von Politiker_innen stürzen und ihn ausschlachten, aber auch an der sehr flachen Hierarchie in der Piratenpartei, die erst einmal jedes Mitglied in die erste Reihe stellt, wo sich dann die Lautesten gekonnt durchsetzen und die Wahrnehmung der Piraten in der Öffentlichkeit prägen.

Der Gang nach Canossa – nur irgendwie anders

Wolfgang Gründinger ist zur SPD zurückgekehrt. Die Piraten sind ein Experiment, dass noch nicht gescheitert ist und auf eine ganz andere Art sogar erfolgreich war. Wenn vieles innerparteilich auch (noch) nicht funktioniert und Aktive eher verschreckt als integriert, so haben die Piraten doch bei anderen Parteien wie auch Medien den Blick auf die Fragen der Zukunft gerichtet. Netzpolitik wurde zwar auch schon vor den Piraten bei den anderen Parteien betrieben, allerdings meist ohne viel Beachtung. Dies hat sich geändert, denn Parteien waren auf einmal verpflichtet, sich im Wettbewerb der Ideen selbst anzuschauen und zu sehen, was sie eigentlich für eine Netzpolitik haben.

 Die SPD wird es deshalb sein, die gegenüber Gründinger Buße tun wird, nicht er – der Rückkehrer. Die Partei wird neue Formen der politischen Beteiligung gehen und historisch gewachsene Hierarchien überdenken müssen. In 10 Vorschlägen für eine ″Frischzellenkur″ finden sich piratige (KURSIV!) Themen wie Doppelmitgliedschaften, Basisdemokratie oder Online-Beteiligungen wieder, die die SPD wieder attraktiver für politisch engagierte Menschen machen könnten, die keine Lust auf die Ochsentour durch die Parteien haben. Im Grunde gilt das für alle Parteien und das die FDP ihr Wahlprogramm kollaborativ im Internet kommentieren und verändern lässt oder die Grünen eine Urwahl als gelebte Basisdemokratie wirklich umsetzen sind auch Anzeichen dafür, dass sich Parteien modernisieren.

Die Pressestelle des BR bestätigt die Entscheidung

Bereits am Dienstag berichteten Christian Grasse, Marco Trovatello und ich, dass die Space Night mit CC-Musik weiter geführt wird. Unsere Beiträge fanden auf Grund der Meldung viel Verbreitung, doch ein offizielles Statement des BR blieb bisher aus. Nun endlich bestätigt die Presseabteilung des BR, dass in Zukunft CC-Musik in der Sendung Space Night verwendet wird. Montag Nacht wird die bekannte Folge ”Earth View 2″ mit insgesamt 20 Liedern aus dem Creative-Commons-Bereich ausgestrahlt. Bis zur Produktion neuer Folgen müssen aber vor allem noch organisatorische und rechtliche Fragen geklärt werden, denn das progressive Vorhaben des BR stellt ein Novum im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

Die Folge mit altem Bildmaterial stellt erst einmal nur einen Versuch des BR dar, ob CC-Musik in der Space Night funktioniert. Im Laufe der Testphase soll die gleiche Folge auch noch einmal komplett mit klassischer Musik gesendet werden. Als finales Ergebnis des geplanten Relaunchs kann die Folge deshalb noch nicht gewertet werden. Das sie gesendet wird zeigt aber, dass der BR schon intern von der Nutzbarkeit von CC-Musik in der Sendung überzeugt ist und ein unwiderruflicher Beweis erbracht wird, dass freie Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich sind. Bis zum Herbst kann die Space Night dann komplett neu konzipiert werden.

Space Night & CC-Musik: So könnte es aussehen from Bleed Air on Vimeo.

Marco Trovatello zeigt in einem Video, “wie Weltraumbilder mit CC-Musik funktionieren – nämlich genauso gut wie mit GEMA-lizensierter Musik auch“. Ein schönes Beispiel dafür, dass CC-Musik der Musik bei der GEMA in Qualität nicht nachsteht. An ähnlichen Videos werden wir uns bald auch beim BR erfreuen könne.

Eine riesige Möglichkeit freie Inhalte zu fördern

John Weitzmann, der als  Legal Project Lead bei Creative Commons Deutschland tätig ist, mahnte bei aller Freude über die sehr wichtige Entscheidung für freie Inhalte in Deutschland an, dass noch viel zu tun ist. Rechtliche Regelungen wie die GEMA-Vermutung oder deren unklare Motivation gegen freie Lizenzmodelle, die zu einer Verstärkung der Entsolidarisierung führen könnten, sind Punkte, die der BR bei der Planung berücksichtigen muss. Weitzmanns Kritik zeigt Probleme auf, leider aber keine Lösung, die viele gerade von einem so engagierten Aktivisten für Creative Commons wie Weitzmann erwartet hätten.

Der Strategieberater für Independent Artists und Unternehmen der Musik- und Medienbranche Wolfgang Senges hingegen sieht in der Entscheidung des BR vor allem eine Möglichkeit für die Initiative  C3S (Cultural Commons Collecting Society), die eine neue europäische Verwertungsgesellschaft zu gründen plant, die Musiker_innen ermöglichen will, ihre unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichten Werke jenseits der GEMA kommerziell verwerten zu lassen. C3S könnte zum Beispiel dem BR dabei helfen, einen Arbeitsablauf innerhalb der Sendeproduktion zu gestalten und vor allem die Sorge eines Preisfalls für Musik, die Weitzmann und andere Kritiker_innen von freien Lizenzen teilen, entgegen zu wirken. CC-Musik ist zwar frei wie in Freiheit, aber nicht zwangsläufig wie in Freibier. Das bestimmen die durch CC-Lizenzen in ihren eigenen Entscheidungen gestärkten Urheber_innen immer noch selber.

Eine weitreichende Entscheidung des BR

Der BR hat einen wichtigen Schritt in die Zukunft getan und mit freien Lizenzen einen Weg gewählt, der dem Gedanken von Teilhabe an kulturellen Werken voran hilft. Hervorzuheben ist auch, dass der BR die Ideen der “Space-Night-Fans im Netz” gesammelt hat und nun verwendet. Bis zum Herbst, wenn neue Folgen der Sendereihe produziert werden sollen, gibt es viel zu tun, aber ein wichtiger erster Schritt ist getan und die sich für freie Inhalte bereits seit Jahren einsetzende Community wird dem BR gerne beiseitestehen und unterstützen. Mit der Folge am Montag wird ein Meilenstein gesetzt werden, der nicht mehr wegzureden ist.

Artikelbild: BR-Hochhaus (Bild: Bbb [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)

• Linux-Magazin: Als erstes Medium berichtete das Linux-Magazin über die Entscheidung des BR. Markus Feilner betont in seinem Artikel besonders das Engagement der Fans der Sendereihe:
  URL: http://www.linux-magazin.de/NEWS/CC-Musik-Bayerischer-Rundfunk-setzt-bei-Spacenight-auf-freie-Musik
• Netzpolitik.org: Markus Beckedahl sieht in der Ablehnung von Creative Commons lizenzierter Musik durch die GEMA endlich ein Erfolgserlebnis und freut sich darüber, dass beim Rettungsversuch von Anfang an auf eine Lösung mit freien Inhalten gesetzt wurde:
  URL: https://netzpolitik.org/2013/spacenight-geht-weiter-dank-creative-commons/
• Piratenpartei-Bayern.de: Die bayerischen Piraten feiern die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks und sehen in dem vergleichsweise kleinen Schritt für den BR, aber einen großer Schritt für die Kulturschaffenden, wie Tina Lorenz es formuliert:
  URL: https://piratenpartei-bayern.de/2013/02/19/freie-musik-fur-unendliche-welten-creative-commons-rettet-space-night/
• Frankfurter Rundschau: Im Kulturbereich der FR-Onlinepräsenz (ungewohntes Terrain für mich) tauchte sogar eine dpa-Meldung [sic!, aber auch ] zur Aktion auf, in der vor allem das Engagement der Fan- und Aktivist_innengemeinde beschrieben wurde:
  URL: http://www.fr-online.de/medien/br-alpha-gema–space-night–kommt-zurueck,1473342,21878366.html
• iRights.info: Es ist nicht alles Gold, was glänzt und auch wenn ich von John Weitzmann als  Legal Project Lead von Creative Commons Deutschland mehr konstruktive Freude erwartet hätte, beschreibt er sehr gut die (unnötig) schwierige Rechtslage, die der BR jetzt klären muss. Kein Grund zum Verzagen, denn wie Erwin Guido Kolbenheyer sagte, die ungelösten Probleme halten einen Geist lebendig und nicht die gelösten. Gerade deswegen ein lesenswertes Kommentar lesen:
  URL: http://irights.info/rettung-der-space-night-ende-gut-bitterer-nachgeschmack/11694
• Musikpiraten: Christian Hufgard zeigt sich von der Entscheidung des BR positiv überrascht und findet den Schritt des BR hin zu unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichter Musik wichtig und richtungsweisend. In seinem Blogbeitrag setzt er sich auch mit der Kritik von John Weitzmann auseinander, die er unbegreiflich findet.
  URL: http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/artikel/space_music_goes_creative_commons-1972
• Contentsphere.de: Die Entscheidung des BR könnte sich als Glücksfall für die “GEMA-Alternative” C3S erweisen, die nun nachweisen kann, dass eine Verwertungsgesellschaft mit freien Inhalten funktionieren kann. Wolfgang Senges erklärt ausführlich, was nun zu tun ist und inwiefern C3S der richtige Partner für den BR sein kann:
  URL: http://contentsphere.de/de/2013/02/20/spacenight-und-creative-commons-wie-das-zusammenspiel-aussehen-kann/
• Kraftfuttermischwerk.de: Ronny Kraak freut sich darüber, dass durch die Entscheidung des BR eine kleine Chance entstanden ist, dass CC-Musik auch auf populärer Ebene wahrgenommen wird:
  URL: http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/?p=49197
• Nerdcoreblog: Auch René Walter sieht in der Entscheidung des BR einen “Schlag ins Gesicht der GEMA, die CC-Lizenzen prinzipiell ablehnt”:
  URL: http://www.crackajack.de/2013/02/19/space-night-goes-creative-commons/
• Neumusik.com: Mit einer Spur von Zynismus wartet Marcel Weiss (und nicht nur er) jetzt “auf den Tag, an dem die GEMA dem Bayrischen Rundfunk dank GEMA-Vermutung trotzdem eine Rechnung für die Space Night stellt”:
  URL: http://neumusik.com/2013-02-br-space-night-kunftig-mit-creativecommons-musik/
• Ahrens.de: Klaus Ahrens freut sich darüber, die “majestätischen Strukturen des Universums in Bild und Ton genießen” zu können, denkt aber auch an die unbekannteren GEMA-Künstler_innen, denen auf Grund der Einstellung der GEMA gegenüber CC-Lizenzen eine kleine, aber viel beachtete Plattform abhanden kommt:
  URL: http://www.ahrens.de/?p=11564
• Rantadi: Mario Rathmann freut sich schon jetzt für die Netaudio Musik, denn die “hat so viele ebenbürtige Schätzchen im Verborgenen, die jetzt etwas mehr ans Licht getragen werden können”, wie die GEMA – nur eben freier:
  URL: http://www.rantadi.de/wordpress/2013/02/19/br-spacenight-lebt-weiter/
• Telepolis: “Say it like a nerd” scheint das Lebensmotto von Markus Kompa zu sein, wie sein Star Trek inspirierter Text zu gestrigen Meldung beweist. Nicht nur ich musste über den Ferengi-Vergleich schmunzeln, auch wenn die GEMA ausnahmsweise mal nichts für das seltsame Verhalten des BR in Puncto Space Night kann:
  URL: http://www.heise.de/tp/blogs/6/153772

Artikelbild: Storms (Bild: NASA Goddard Photo and Video [CC BY 2.0], via Flickr)