Auch ich habe die Krautreporter unterstützt, aber…

Headlines Image (Bild: Christopher Woo [CC BY 2.0], via Flickr)

Es kostet mich wirklich viel Überwindung letztendlich den Krautreportern doch ein Jahresabonnement für 60 Euro abzukaufen. Viel zu viel haben die Krautreporter in ihrer Crowdfunding-Kampagne falsch gemacht, was um so schwerer wiegt, als dass ein paar der besten Menschen, die was mit Medien machen, sich da engagieren und etwas ausprobieren wollen, was auf einem sehr interessanten Konzept beruht.

Warum ich diesen Krautreportern eigentlich kein Geld geben will:

Ihr arroganten Wixxer! Werbung macht den Journalismus kaputt? Die durch Werbung verdienten Gelder ermöglichen erst professionellen Journalismus. Als ich im März 2013 die Netzpiloten als Projektleiter übernommen habe, war das eine halbe Stelle und zwei freie Autoren schrieben für die Seite. Inzwischen arbeite ich Vollzeit, unterstützt von einem Kollegen in Hamburg, zwei PraktikantInnen und insgesamt 16 BloggerInnen und JournalistInnen schreiben für uns und alle bekommen Geld.

Versteht Ihr? Das alles wurde erst durch unsere Werbegelder ermöglicht, die keinerlei Einfluss auf die Arbeit unserer AutorInnen haben. Eure arroganten Aussagen haben mich persönlich getroffen, denn sie sprechen uns anderen, die für Vielfalt sorgen, jegliche Existenzberechtigung ab. Ich lese gerne Zeit Online und Sueddeutsche.de, aber auch die “Kleineren”, wie Golem, Netzwertig oder das eine oder andere Blog. Das sind alles tolle Medien, in denen vielleicht auch nicht immer alles perfekt ist, die aber tolle Arbeit machen. Und die sind alle schlecht, weil sie Geld mit Werbung verdienen? Wenn Ihr bisher in Redaktionen gearbeitet habt, wo die Marketing-Abteilung Einfluss auf eure Arbeit habt, steht es euch doch frei, da jederzeit aufzuhören. Unsere AutorInnen verdienen weniger als Ihr, aber sie werden dafür bezahlt das zu tun, was sie wollen und wie sie es wollen, ohne dass jemand darauf Einfluss hat.

Und was für Geschichten wollt Ihr denn bringen, die die anderen Medien nicht machen? Wir haben in Deutschland eine ausgezeichnete Medienlandschaft und tolle Medien, offline wie auch online, mit guten JournalistInnen und BloggerInnen. Ich habe nicht das Gefühl, dass etwas fehlt. Und wenn, dann ist es eher, dass Leute wie Ihr zu wenig Links zu euren “Quellen” setzt. Ihr ward das doch, die bisher und weiterhin bei den “Großen” euer Geld verdient habt, oder? Und die viel zu spät gemachten Vorschläge, worüber Ihr schreiben wollt, waren dann doch etwas langweilig. Die x-te Israel-Palästina-Story brauche ich eigentlich nicht. Soll es wirklich nichts Neues unter der Sonne geben?

Meine Mutter hat übrigens noch nichts von euch gehört. Und wie Ihr die immer gleichen Blasen angesprochen habt – Schnittmenge was mit Medien und was mit Internet – glaube ich sogar, eure eigenen Mütter haben noch nichts von euch gehört. Wieso sollt Ihr die Zukunft sein, wenn die einzigen, die sich für euch interessieren, eure eigene Community ist und keine “richtige” Leserschaft? An euch ist aber auch nichts interessant: ein paar weiße Männer und viel zu wenige weiße Frauen, die kaum was anderes als prekären Journalismus gemacht haben. Ich treffe interessantere Leute, wenn ich in der Kaufhalle an der Ecke Nudeln kaufen gehe.

Warum ich diesen Krautreportern nach langem Zweifel und mit Bauchschmerzen doch Geld gebe:

In Zeiten von Kuration und unbegrenzten Möglichkeiten, sich Inhalte zu suchen, selber zu ordnen und zu konsumieren, finde ich es spannend, dass Ihr das Prinzip Zeitung ins Netz bringen wollt. Ich soll für ein Magazin zahlen, das mit Lifestyle-Berichten aus dem Silicon Valley wirbt, wenn ich wahrscheinlich am Ende sowieso nur die Beiträge von Stefan Niggemeier und Tilo Jung gut finden werde. Versuchen wir es mal. Klappt das, werden wahrscheinlich sogar die noch existierenden Presseverlage Hoffnung haben, ohne zu dramatische Veränderungen im Digitalen zu überleben.

Es gibt bei euch Leute in der Geschäftsführung und der Autorenschaft, denen ich vertraue. Zeigt mir, dass Ihr eine Ernst zu nehmende Redaktion seid. Wenn in einem Jahr das Abonnement verlängert werden soll, will ich wissen, warum Krautreporter klappte oder warum nicht. Seid transparent und bereit zu Veränderungen. Wenn jemand schlecht ist, kündigt ihn und holt neue Leute dazu. Im Gegensatz zu Zeitungen helft Ihr nicht durch Ausbildung die Zukunft des Journalismus zu sichern. Ihr könntet aber durchaus Talenten, auch ohne journalistische Ausbildung, eine Plattform geben. Motivation schlägt stets Talent und BloggerInnen beweisen mir das jeden Tag neu.

Anstatt eurer seltsamen Veranstaltung am Dienstagabend hätte ich mich lieber einmal mit euch auf ein Bier getroffen, auf den Tisch gehauen, euch mal alles ins Gesicht gesagt, was bei euch und sowieso auch woanders alles falsch läuft, um dann am Ende nachzugeben und etwas überzeugter euch dann doch zu unterstützen. Jetzt werfe ich euch mit Bauchschmerzen 60 Euro zu. Macht das Beste daraus. Dafür werde ich mein Spiegel-Abonnement kündigen, das mich schon wieder nicht überzeugt hat. Es war ein Fehler dieses Magazin nach einer Pause noch einmal zu abonnieren. Den Fehler werde ich bei euch nicht machen, wenn in einem Jahr ein Fazit gezogen wird.


Teaser & Image by Christopher Woo (CC BY 2.0)

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Eduard Gärtner: Unter den Linden, 1852 (Public Domain)

Willkommen in der Provinz von morgen!

Eduard Gärtner: Unter den Linden, 1852 (Public Domain)

Als Bahnreisender ist mein persönlicher BER das Versagen des Berliner Senats, ein funktionierendes WLAN für die Stadt aufzubauen. Frei wie in Freiheit und kostenlos wie Freibier darf es auch sein, aber zumindest existieren sollte es. Doch auch nach zwei Jahren hat sich kaum etwas geändert in Berlin und jetzt räumte die von der SPD und CDU geführte Landesregierung in einer Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ein, dass die Projektplanung wieder auf Null gesetzt wird und eine neue Ausschreibung mit anderen Vorgaben geprüft werden muss!

Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, verkündete damals in einer Pressemitteilung vom 18.07.2012: “Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Stadt ist ein zentrales netzpolitisches Ziel des Berliner Senats. Freie WLAN-Netze sind die Schienen der Informationsgesellschaft. Die umfassende Verfügbarkeit des Internets mit seinen vielfältigen digitalen Angeboten werden für das Alltagsleben, für die internationale Konkurrenzfähigkeit und damit auch ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin. Wie heutzutage Radio und Fernsehen gehört künftig auch Netzzugang zur Grundversorgung.

Mit dem jetzigen Scheitern sollte klar sein, was Formulierungen wie “zentrales netzpolitisches Ziel”, “Schienen der Informationsgesellschaft”, “ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin” und die Anerkennung des Netzzugang als Grundversorgung aus dem Mund der roten Berlin-Versteher wert sind. Gar nichts. Schuld haben laut Böhning die kommerziellen Provider, die sich nicht verbindlich auf eine Kooperation untereinander einigen konnte, aber der eigentliche Fehler liegt hier bei der rot-schwarzen Politik. Das Rote Rathaus hat nämlich nichts gemacht, sondern über ein Jahr lang die kommerziellen Provider verhandeln lassen anstatt von Anfang an selber Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Die im Oktober angekündigte öffentlich-private Partnerschaft wirkte wie ein richtiger Schritt, dass jetzige Scheitern zeugt aber davon, dass es sich hier wohl auch nur um leere Worte handelte.

Ich wohne erst seit 2,5 Jahren in Berlin und habe seitdem das Nichtstun der Wowereit-Regierung in nahezu allen Lebensbereichen erleben dürfen, aber die Zukunftsfähigkeit der Berliner Infrastruktur wird bereits seit 2007 im Berliner Senat debattiert, wie Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen anmerkte. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Wenn ich dann im Heise-Artikel von Stefan Krempl lese, dass der Senat wieder glaubt (im Oktober 2013 war zumindest noch von der oben erwähnten öffentlich-privaten Partnerschaft die Rede), dass “die gewünschte Plattform nur durch eine Kooperation der beteiligten Unternehmen aufgebaut werden” kann, ahne ich, dass sich dieser auch nicht sobald einstellen wird.

Private Unternehmen können ein Teil der Lösung sein, das hängt meiner Meinung nach davon ab, wie sie ihre Geschäftsmodelle mit den WLAN-Netzen finanzieren wollen und ob mehr als 30 Minuten im WLAN am Potsdamer Platz oder Unter den Linden geboten werden. Dass der Senat aber zum einen nichts selber macht – außer Ausschreibungen in den Sand zu setzen – und die Unterstützung der Freifunk-Gemeinde nicht einmal ernsthaft in Betracht zieht, zeugt von Fehlen des politischen Willens. Realistisch gesehen wird es die Freifunk-Gemeinde alleine nicht schaffen, der blinde Marktglauben an die Unternehmen hat aber auch nichts gebracht und die erfolgreichsten Projekte hatten alle gemeinsam, dass sich die Kommunen mit einbrachten. Aber wirklich und nicht nur auf dem Papier. Berlin ist beim Thema Freies WLAN bei weitem nicht auf Augenhöhe mit internationalen Großstädten wie New York und London oder Tourismusmetropolen wie München und Venedig. Willkommen in der Provinz von morgen.

Image by Eduard Gärtner (CC0 1.0)

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EU2014 (Bild: Bündnis 90-Die Grünen Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Netzpolitik im Europawahlkampf – Alles klar?

EU2014 (Bild: Bündnis 90-Die Grünen Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Im Vorfeld der Europawahl habe ich für die Kampagne “iChange Europe” über das “Co:Lab Netz-Radar” geschrieben, dessen Entwicklung ich letztes Jahr für das Collaboratory e.V. leitete. Da alle Gesetze (und nicht nur 80% oder ähnliche in der Presse herumschwirrende Zahlen) vom EU-Recht betroffen sind, ist es wichtig, sich mit den Positionen der Parteien im Europawahlkampf und der Gesetzgebung im EU-Parlament auseinanderzusetzen. Ein Tool wie das Netz-Radar kann da helfen. Aber auch Artikel wie der netzpolitische Wahlprogramm-Check von Nicolas Krotz auf Politik-Digital.de, den ich ausdrücklich empfehlen möchte. Bei der Wahl am 25. Mai geht es um sehr wichtige Themen, auch wenn das im Wahlkampf und der Berichterstattung bisher (wie immer) nicht zu spüren ist.

Hier ist mein Text:

Netzneutralität gesetzlich verankern oder nicht? Das im Frühjahr 2013 beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen oder beibehalten? Wie soll der Breitbandausbau aussehen und was ist eigentlich mit dem Aufregerthema Urheberrecht? Modernisieren, abschaffen oder den Status Quo zementieren?

Netzpolitik ist ein noch junges und sehr breites Politikfeld, bei dem nicht jeder den Überblick behalten kann. Vielen ist die Relevanz der Themen für ihren Alltag noch gar nicht bewusst, obwohl sie als Kunden von Telekom & Co., als eifrige Wikipedia-Nutzer und Mitglieder von sozialen Netzwerken täglich mit netzpolitischen Themen zu tun haben.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl hat das Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V. (CoLab) mit dem “Co:Lab Netz-Radar” eine Plattform entwickelt, mit der vor allem die Netzpolitik in den Bundestagsprogrammen der damals im Bundestag bereits vertretenden Parteien in den Fokus der WählerInnen gerückt werden sollte. Interessierten NutzerInnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, gezielt netzpolitische Aussage der Parteien miteinander zu vergleichen.

Dabei haben wir 14 Karten zu zentralen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Internet Governance und eine Politik der Offenheit entwickelt, in denen jeweils vier Thesen zu dem jeweiligen Thema standen. Durch die Auswahl der NutzerInnen entstand am Ende eine Rangliste der Parteien, sortiert nach der Übereinstimmung bei den Aussagen. Bei der Recherche in den Wahlprogrammen sind uns zwei Besonderheiten aufgefallen, die wir auch den NutzerInnen des “Co:Lab Netz-Radar” vermitteln wollten: das Fehlen einer ideologischen Links-Rechts-Richtung in der Netzpolitik und die oft ähnlichen Formulierungen, die allerdings im Detail viel Spielraum für verschiedene Interpretationen ermöglichten. Wer seine Wahl bei der Bundestagswahl nach netzpolitischen Gesichtspunkten ausrichtete, konnte auch die Katze im Sack wählen. Welche Partei die BürgerInnen am Ende politisch überzeugte, konnten und wollten wir deshalb auch nicht mit dem “Co:Lab Netz-Radar” voraussehen.

Komplizierter, aber auch wichtiger, wird es bei netzpolitischen Themen auf europäischer Ebene. Denn alle Gesetze, seien sie vom Bundestag oder den Landtagen verabschiedet, sind direkt vom EU-Recht beeinflusst. Zum Beispiel war in den vergangenen fünf Jahren das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage das einzige Urheberrechtsgesetz in Deutschland, dass keine Umsetzung einer europäischen Richtlinie war. Was also in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat unmittelbaren Einfluss auf unser Leben in Deutschland. Ein Blick, besonders im Vorfeld der Europawahl, auf europäische Parteiprogramme und Agenden lohnt sich deshalb. Ein Tool wie das “Netz-Radar” kann helfen, egal in welchem Politikfeld, den Durchblick zu bekommen.


Image by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)

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Bild: Andreas Neumeier [CC BY 2.0], via Flickr

Freibier statt Rechte: Nur gucken, nicht anfassen!

Bild: Andreas Neumeier [CC BY 2.0], via Flickr

Bild: Andreas Neumeier [CC BY 2.0], via Flickr

Wenn mensch eine Meinung vertritt ist davon auszugehen, dass mindestens drei Leute in diesem Internet das anders sehen. Sich mit diesen Meinungen auseinanderzusetzen ist Grundlage für Debatten. Einige Beiträge können dabei meist ignoriert werden, denn sie sind keine Meinungen sondern nur Ausdruck von Ablehnung der Meinungen anderer, oft auch wider jeder Vernunft. Gerne hätte ich auch den Blogpost von Jan Rähm ignoriert, der meinte sich zu meinem Artikel auf Carta.info über freie Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) äußern zu müssen. Doch leider hat es dieser Beitrag auch auf Carta.info geschafft, was mich bei aller Sympathie für Carta.info etwas enttäuscht. Dies gibt Rähm die trollige Genugtuung, dass ich mich jetzt mit seinem Beitrag auseinandersetzen muss. Aber in der Widerlegung seiner “Kritik” kann, wenn auch sicher nicht zur Erweiterung seiner festgefahrenen Ansichten, mit manchem Vorurteil aufgeräumt werden.

Die Angst geht um – verängstigte Eliten

Zur Vorgeschichte: Ende März habe ich auf Isarmatrose.com über meinen erfolgreichen Antrag gebloggt (Carta.info bat mich dann um einen Crosspost, weshalb ich den Blogeintrag ausformulierte und weniger grünenbezogen für Carta.info neu verfasste), dass sich die grünen Medienpolitiker_innen des parteiinternen Koordinierungsbeirat Medienpolitik dafür einsetzen sollen, dass die freie Lizenzierung von Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorangetrieben wird. Diese Forderung steht seit Jahren in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen und nachdem es in den vergangenen Jahren zu mehrerern grünen Regierungsbeteiligungen in verschiedenen Bundesländern kam, wodurch auch grüne Politiker_innen in den Rundfunkräten sitzen, war es meines Erachtens Zeit, dass die medienpolitischen Positionen auch versucht umgesetzt zu werden. Der Antrag wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik bei einer Enthaltung und keiner Nein-Stimme mehrheitlich angenommen und wird auf der nächsten Sitzung des Koordinierungsbeirats eingebracht.

Eine Idee von der zukünftigen Gestaltung der Gesellschaft zu haben und diese dann auf demokratischen Wegen umsetzen zu wollen, ist Politik. Jeder hat das Recht seine Ideen einzubringen und sich politisch zu engagieren. Welche Politik sich im Wettbewerb der Ideen durchsetzt, ist eine demokratische Entscheidung der Wähler_innen. Jan Rähm tut diese legitime politische Position als unreifen Gedanken von jemanden ab, der nicht seine Berufserfahrung hat. Ergänzend dazu wurde mir im Sinne Rähms auf Twitter von der freien Hörfunkjournalistin Marieke Degen die Frage gestellt: “und wie lang arbeiten Sie schon als freier journalist für den öffentlrechtl rundfunk, Herr Schwarz?“.

Den seiner Meinung nach vermeintlichen “Aprilscherz” (mein Beitrag auf Carta.info erschien am 1. April 2014) war für ihn Anlass, einen von seinen beruflichen Interessen geleiteten Blogeintrag zu verfassen, der als politisch umgesetzte Idee betrachtet, nicht der den ÖRR finanzierenden Allgemeinheit nützt, sondern ihm. Kann mensch machen, ist dann aber einfach nur platter Lobbyismus für sich selbst.

Den er übrigens auch mir vorwirft, in dem er sich wieder fragt, ob ich “die Inhalte nur aus Konsumentensicht und aus Sicht von Wikipedia & Co” sehe. Wer “Co” ist will ich nicht weiter klären, damit haben sich schon zu viele Menschen aufgrund von Technikfeindlichkeit blamiert, aber was ist denn die von Rähm angesprochene Konsumentensicht und die der Wikipedia? Es ist die heterogene Meinung der Menschen zur Nutzung von Inhalten im Internet. Die Wikipedia ist keines dieser bösen Silicon Valley-Unternehmen, sondern die kollaborative Leistung einiger Menschen unserer Gesellschaft, die in ihrer Gesamtheit den ÖRR finanziert. Die Gesellschaft darf nach Rähm gerne das Geld für den ÖRR bereitstellen, dann aber bitte nicht mitreden, sondern nur (zur Rechtfertigung Rehms wirtschaftlicher Leistung) zu schauen.

Hier zeigt sich ein großes Problem von Medienschaffenden (besonders von denen mit jahrelanger – sprich analoger – Berufserfahrung): die eigene Wahrnehmung als Elite. Die Zeiten in denen Journalist_innen eine privilegierte Stellung genossen sind vorbei. Produktion und Ditribution sind keine trennenden Faktoren mehr, durch das Internet sind sie für alle möglich. Für Bürger_innen, die den Sinn der Haushaltsabgabe schon jetzt kaum verstehen, erhöht sich durch Aussagen wie von Rähm die innere Distanz zu dieser für unsere Demokratie eigentlich wichtigen Institution. Journalist_innen wie Rähm und Degen scheinen vergessen zu haben, von wem das Geld des ÖRR eigentlich kommt und was damit geschaffen werden soll.

Ich hatte auch schon vor der Veröffentlichung von Rähms Artikel auf Carta.info die Absicht, ihm zu antworten, aber nach einem nächtlichen Gespräch mit ihm auf Twitter, in dem er unter Creative Commons veröffentlichte Inhalte per se als nichtjournalistisch bezeichnete, nahm ich von diesem Gedanken Abstand. Diese Aussage ließ die oben beschriebene Geisteshaltung zu anderen Meinungen erkennen und das niedrige Niveau dieser auszudrücken. Ich habe es bisher nicht als mein Schicksal angesehen, zu verhindern, dass manche Menschen dumm sterben werden, auch wenn ich es manchmal selber im Internet nicht gut sein lassen kann. Jetzt ist wohl wieder so ein Moment.

Rähms potemkinsche Dörfer

Der ÖRR ist da zum Glück weiter, zumindest ist das mein Eindruck nach Gesprächen mit Rundfunkvertreter_innen. Vergangenen Dienstag besuchte auf Einladung ein hoher Vertreter des ÖRR die Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Medienpolitik des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen. Ich wurde gebeten, aus der öffentlichen Sitzung nicht zu berichten, da sie als Hintergrundgespräch diente. Eine Aussage möchte ich aber doch wiedergeben und wende dafür nachträglich die Chatham-House-Regel an, d.h. ich gebe wieder was gesagt wurde, aber nicht von wem. Die von mir bereits auf Carta.info erwähnte Arbeitsgruppe der ARD, die sich mit Creative Commons im ÖRR beschäftigt, hat bereits ein erstes Thesenpapier erarbeitet, in dem sich die Arbeitsgruppe grundsätzlich positiv zum Einsatz von Creative Commons äußert. Dabei nennt die Arbeitsgruppe auch die bereits vermuteten offenen Fragen bei einer freien Lizenzierung, z.B. die Nutzung von kleinsten Videosequenzen, die nicht unter einer freien Lizenz veröffentlicht sind. Das sind offene Fragen, aber keine unlösbaren Probleme, wie Rähm glauben machen möchte. Er baut potemkinsche Dörfer an Hindernissen auf, die sich, als falsch und ablenkend herausstellen. Es gibt berechtigte Fragestellungen bei der Umsetzung freier Lizenzen im ÖRR, diese hier sind es nicht:

Rähms erstes potemkinsches Dorf: Die privaten Medien.

Rehm schreibt: “Doch ihm geht es nicht (nur) um die Zugänglichkeit der Inhalte (die ja bekanntlich durch eine Initiative der privaten Medien bzw. diverser Verleger eingeschränkt wurde), sondern um eine Lizenz, die es möglich macht, die Inhalte komplett und auszugweise (auch kommerziell) weiterzuverwenden“. Wenn schon nicht Demokratie, so hat Rähm zumindest meine Forderung richtig erkannt, um dann gleich wieder das Verhältnis zwischen ÖRR und privaten Medien zu missinterpretieren. Laut dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009 dürfen bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre online zugänglich sein, Reportagen, Verbraucherinformationen usw. bis zu einem Jahr, unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Initiative der privaten Medien die jeweiligen Online-Inhalte “depublizieren“. Die Depublikationspflicht hat aber nichts mit der Lizenzierung zu tun. Selbst bei einer freien Lizenzierung würde erst einmal weiterhin die Depublikationspflicht für den ÖRR bestehen.

Rähms zweites potemkinsches Dorf: Missbrauch freier Nutzung.

Rähm behauptet, dass eine freie Lizenzierung zum einen Zweitverwertungen noch schwieriger macht, zum anderen Interviewpartner Angst vor Statements hätten, deren Nutzung angeblich nicht kontrollierbar wäre und Journalist_innen dann nur die komplett zu übernehmende Grundlage für die Arbeit anderer liefern. Alles bekannte, aber leere Argumente. Wenigstens mal von Rähm zusammengefasst, so dass sie auch zusammen widerlegt werden können.

Zweitverwertungen sind auch mit Inhalten unter freien Lizenzen möglich, sie sind aber, wie Rähm auch anmerkt, allgemein schwer und selten. Gerade hier können freie Lizenzen aber helfen, denn Verlage könnten sich dann nicht mehr alle Rechte gegen wenig Geld sichern. Selbst die Journalist_innen selber dürfen ihre eigenen Beiträge, die sie verkauft haben, ein Jahr lang weder woanders abdrucken lassen noch online stellen. Nicht mal aufs eigene Blog, wo sich viele Journalist_innen, vor allem die Freien, Portfolios für die immer wichtiger werdende Selbstvermarktung aufbauen (Tipp: Die Sendung “Auf ein Bier mit…” vom 19.03.2014, in der ich Zweitverwertung im Journalismus erkläre). Freie Lizenzen schützen hier Journalist_innen vor dem Total Buyout ihrer Rechte.

Nicht wenige Interviewpartner könnten gelinde gesagt überrascht sein, wenn ihre Aussagen plötzlich in einem (eventuell) anderen Zusammenhang in ganz anderen Medien auftauchen.“, behauptet zumindest Rähm. Das Urheberrecht oder eine Lizenz an sich schützen aber grundsätzlich niemanden davor, falsch zitiert zu werden. Das Urheberrecht hat auch nicht die miese Auseinandersetzung von Rähm mit meinem Artikel verhindert. Über Qualität kann mensch sicher streiten, aber falls Interviewpartner wirklich im falschen Zusammenhang in anderen Medien auftauchen und die bearbeitete Weiternutzung der Inhalte durch eine freie Lizenz an sich legitim ist, gelten für alle Menschen immer noch die Persönlichkeitsrechte. Sie sind – außer in begründeten Ausnahmen bei Personen des öffentlichen Interesses – geschützt. Auch vor Journalist_innen, die das nicht wissen und auf ihre Urheberrechte pochen.

Und Rähms eine unbewiesene Behauptung implizierende Frage – “Denn wer hat Lust, unter Mühen und Kosten Interviews und Reportagen auf sich zu nehmen, wenn andere Medienschaffende daraus beliebig eigene Stücke kreieren können – vom Schreibtisch aus, ohne jegliche Beteiligung am Original?” – könnte einerseits mit dem Gleichnis von den Zwergen auf den Schultern von Riesen widerlegt werden oder aber mit dem wirtschaftlichem Interesse der Verlage, einen Beitrag zu erst haben zu wollen. Welche Medienschaffende bekommen schon Geld für eine kommerziell genutzte Kopie der Arbeit eines anderen? Welche Verlagen zahlen dafür? Sie tun es ja schon kaum bei Zweitverwertungen. Zum zweiten Mal nur Schall und Rauch von Rähm.

Rähms drittes potemkinsches Dorf: Das “Schulbuchprivileg”.

In dem bereits von mir im ersten Artikel erwähnten Whitepaper schreibt Leonhard Dobusch: “Eine verstärkte Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde der Verbreitung der produzierten Inhalte dienen und eine Weiternutzung in den verschiedensten Kontexten vereinfachen – etwa im Bildungsbereich“. Laut Rähm wieder ein leeres Argument dieser Wikipedia-Lobbyist_innen. Rähm erwidert stolz: “So wurden auch schon Teile meiner Arbeiten für Unterrichtsmaterialien verwendet und ganze Beiträge von Kollegen in Schulbüchern abgedruckt – wohlgemerkt ohne konkrete Vergütung. Das ganze nennt sich “Schulbuchprivileg“.” Es geht aber nicht darum – und Dobusch schreibt ja auch nur andeutend “etwa im Bildungsbereich” – dass Eltern für Geld Schulbücher leihen/kaufen können und dann darin Inhalte stehen, deren Produktion sie durch die Haushaltsabgabe bereits finanziert haben und deren Nutzung großzügige Journalist_innen aus einem falsch verstandenen Bildungsauftrag “ohne konkrete Vergütung” (Wie sah die unkonkrete Vergütung aus, Herr Rähm?) erlaubt haben. Der Bildungsauftrag des ÖRR soll dafür sorgen, dass alle Bürger_innen die Möglichkeit haben, sich aufgrund vom ÖRR journalistisch erarbeiteten Informationen selber eine Meinung zu bilden. Das soll unvoreingenommen und in keinerlei Abhängigkeit zur Großzügigkeit von Journalist_innen stattfinden. Das hat auch rein gar nichts mit Schulbüchern zu tun, wie Rähm hier weismachen will.

Rähms letztes potemkinsches Dorf: Mehr Freibier!

Rähm klärt nach seiner Ablehnung meiner Forderung nach freier Lizenzierung, dass er “auf keinen Fall gegen eine liberalere Lizenzierung von Beiträgen des öffentlich rechtlichen Rundfunks” und das er klar dafür ist, “dass die Inhalte von ARD, ZDF, Deutschlandradio & Co frei zugänglich in den Mediatheken bleiben und die unsäglichen Löschfristen wieder beseitigt werden. Ich begrüße es auch ausdrücklich, wenn die Beiträge online in Wikipedia, Blogs und sonstige Webseiten integriert werden können“, aber hier liegt schon der Widerspruch an sich.

Zwischen den von ihm in seiner Überschrift aufgezählten Begriffe “Freibier” und “Freiheit” entscheidet er sich für den persönlichen und zu kurz gedachten Genuss des Freibiers und nicht für die Freiheit bzw. er will den ÖRR finanzieren Menschen einreden, sich für das Freibier zu entscheiden. Die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Mediatheken oder auf den Websites der Rundfunkanstalten zu sehen oder auch auf anderen Seiten zu integrieren, wäre zwar ein offener Zugang zu den Informationen, aber keine Möglichkeit der freien Nutzung und der Sicherung der Information auf anderen Servern. Etwas nur anzuschauen und vielleicht zu integrieren ist wie ein Buch zu kaufen, dass mensch zwar lesen darf, aber nur solange jemand anders das Buch hält und die Seiten umblättert. Nur gucken, nicht anfassen! Warum aber von der Allgemeinheit finanzierte Inhalte nicht auch von der Allgemeinheit genutzt werden sollten, sagt Rähm nicht. Mensch ahnt an dieser Stelle, dass es wohl mit den göttlich-schöpfenden Urheber_innen zu tun haben könnte. Dieses letzte potemkinsche Dorf errichtet er dann aber zum Glück nicht.

Dumm sterb… weitersaufen

Am Ende dieses langen Beitrages frage ich mich immer noch, warum ich mir das angetan habe? Wer ist Rähm, dass es sich lohnt, mit ihm auseinanderzusetzen? Seine Position lohnen es zumindest nicht. Politik wird nicht durch Debatten auf Blogs gemacht. Sie beeinflussen Diskurse, sind aber kein demokratisch-legitimiertes Mittel für politische Entscheidungen. Rähm hatte das Recht etwas zu veröffentlichen und zu teilen. Andere können das – wie auch meinen Beitrag – lesen, sich eine Meinung bilden und dann nach eigener Überzeugung Volksvertreter_innen wählen, die ihre Positionen vertreten. Über den Punkt waren wir aber schon hinaus. Die Position für mehr freie Inhalte im ÖRR ist seit Jahren eine grüne Position und die Partei (zumindest von mir auch dafür) gewählt. Der Versuch einer Umsetzung der Idee via gewählte Volksvertreter_innen in den Rundfukräten ist auch legitim, denn der ÖRR soll zwar staatsfern agieren, aber nicht politikfern sein. Auch über Politiker_innen müssen Ideen aus der Gesellschaft Zugang in diese Gremien finden können.

Und der ÖRR beschäftigt sich sogar mit diesem Thema, weshalb es jetzt um die Gestaltung dieser Forderung geht. Offene Fragen gilt es zu beantworten. Und Forderungen, wie die in den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich geforderte faire Vergütung der Urheber_innen, müssen bei der Einräumung von Nutzungsrechten mitgedacht werden. Das geht aber nur, wenn mensch die auf den Tisch liegenden offenen Fragen auch akzeptiert. Rähm ignoriert sie. Es stellt sich schon längst nicht mehr die Frage, ob freie Lizenzen (also auch welche, die die kommerzielle Nutzung erlauben) im ÖRR Sinn machen, sondern nur noch, wie die Umsetzung erfolgen kann (die z.B. durch die Erlaubnis der kommerziellen Nutzung geklärt werden muss).

Die Debatte über Details dazu steht uns aber erst noch bevor. Vielleicht wird am Ende keine freie Lizenz wie es Bündnis 90/Die Grünen fordern rauskommen, sondern z.B. eine Creative Commons, die die kommerzielle Nutzung untersagt oder sogar eine eigens für den ÖRR geschaffene Lizenz, die bestimmte Nutzungsrechte einräumt. Aber auch das würde ein Fortschritt zum Status Quo sein. Ich hoffe aber, dass wenn von freien Lizenzen geredet wird, dann damit “frei” wie in Freiheit gemeint ist und nicht wie in Freibier. Wer das nicht einsehen will, soll bitte nicht störend aufhalten, sondern kostenlos weitersaufen. Das gilt besonders für Journalist_innen, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Nutzungsrechte zu einem selbstgerechten Brei vermischen.

P.S. Die Kommentare unter Rähms Crosspost auf Carta.info sind auch sehr aufschlussreich.


Image by Andreas Neumeier (CC BY 2.0)


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Gender Quota (Bild: Gerd Altmann [C00], via Pixabay)

Die Frauenquote ist existenziell!

Gender Quota (Bild: Gerd Altmann [C00], via Pixabay)

Nach einer Debatte auf Twitter (Wo auch sonst?) haben BasicThinking-Blogger Michael Müller und ich uns hingesetzt und unsere Ansichten zur Frauenquote niedergeschrieben. Daniel Höly von Juiced.de hat uns eine neutrale Plattform geboten, auf der wir in zwei gegenübergestellten Gastbeiträgen erklären, warum unsere Gesellschaft keine Frauenquote braucht (Michael Müller) bzw. warum sie existenziell ist (ich.)

Müller kommt zum Fazit, dass jeder, egal ob Mann oder Frau, der “seinen Job mit Herzblut und Freude bestreitet“, sich immer durchsetzen wird, denn seiner Meinung nach entscheiden individuelle und geschlechtsunabhängige Faktoren für beruflichen Erfolg. Ohne seinen Beitrag vorher gelesen zu haben, aber mit dieser Argumentation vertraut, widerspreche ich Müller, denn Chancengleichheit stellt sich nie von alleine ein. “Homosoziale Reproduktion” – die Bevorzugung von einem selbst ähnlichen Kandidaten, also Männern – verhindert das und verfestigt damit die Stellung von Frauen als Bürgerinnen zweiter Klasse, mit negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Staat. Eine faire Frauenquote ist deshalb existenziell und dringend notwendig.

Beide Gastbeiträge können auf Juiced.de nachgelesen und kommentiert werden.


Image by Gerd Altmann (C00)


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Erdogan (Bild: Andy Mettler/World Economic Forum [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons)

Erdogan droht Twitter in der Türkei auszumerzen

Erdogan (Bild: Andy Mettler/World Economic Forum [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons)

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der westtürkischen Stadt Bursa hat der bedrängte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan laut einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet Daily News deutliche Drohungen gegen soziale Medien verkündet: “Wir werden Twitter und Konsorten mit Stumpf und Stiel ausrotten. Was die internationale Öffentlichkeit dazu sagt, das ist mir vollkommen gleichgültig. Sie werden die Macht der Türkei zu spüren bekommen“. Erst vor zwei Wochen hat Erdogan gedroht, Facebook und Google abzuschalten, “wenn es denn nötig sein sollte“.

Am 30. März wird in der Türkei gewählt und Erdogans Regierungspartei ist aufgrund von Korruptionsfällen seit Monaten in der Kritik. Das Internet, allen voran die sozialen Medien, spielen bei den Protesten gegen Erdogan eine bedeutsame Rolle. Hierüber werden Dokumente und Beweise veröffentlicht sowie Demonstrationen organisiert. Erst im Januar hat Erdogan deshalb eine Reihe von Gesetzen zur Internet-Zensur in der Türkei auf den Weg gebracht.

Bereits seit Mai 2013 gibt es regierungskritische Proteste in der Türkei. Zuletzt hat Erdogan verstärkt Journalist_innen und Nutzer_innen von Internetdiensten gedroht. Reporter ohne Grenzen führt die Türkei in einer kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von insgesamt 180 Ländern.

UPDATE: Zur Zeit scheint Twitter in der Türkei blockiert zu werden. Damit hat Erdogan der Drohung schnell Taten folgen lassen. Andere Medien spekulieren, dass die Sperre auf andere soziale Medien ausgeweitet werden kann. Trotz der Sperrung wurden vergangene Nacht rund eine Million Tweets aus der Türkei getwittert. Der Versand eines Tweets per SMS funktioniert nämlich noch.


Image by Andy Mettler/World Economic Forum (CC BY-SA 2.0)


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Bundestag (Bild: blacksmarty [CC BY 2.0], via Flickr)

Blogger dürfen wieder aus dem Bundestag berichten

Bundestag (Bild: blacksmarty [CC BY 2.0], via Flickr)

Mit der Begründung “Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren“, wurde mir Ende der Dezember die Akkreditierung als Pressevertreter für den Bundestag verweigert. Trotz der hauptberuflichen Tätigkeit als Projektleiter von Netzpiloten, wurde ich nicht als gleichberechtigt mit anderen Journalisten anerkannt. Ähnlich erging es Markus Beckedahl von Netzpolitik.org und Tilo Jung von Jung&Naiv, denen beide eine Jahresakkreditierung verweigert wurde. Nach wochenlangen Protesten gibt die Verwaltung des Bundestags jetzt nach.


Warum ist das wichtig? Längst sind es nicht mehr die traditionellen Medien allein, die Öffentlichkeit schaffen und journalistisch arbeiten – eine Gleichbehandlung von neuen Medien ist deshalb Teil der Pressefreiheit.

  • Die Verwaltung des Bundestags erkennt Journalisten und Blogger wieder als gleichwertige Medienvertreter an.
  • Das Kriterium der Hauptberuflichkeit ist entscheidend für Jahresakkreditierungen.
  • Wer nicht hauptberuflich über Politik und den Bundestag bloggt, kann sich tageweise akkreditieren lassen.

Einschränkung der Pressefreiheit

Nachdem ich auf meinem privaten Blog Isarmatrose.com über die Verweigerung einer Tagesakkreditierung für einen Ausschusssitzung im Bundestag berichtete, nahmen sich über Wochen verschiedene Medien der Geschichte an und berichteten darüber, wie die Verwaltung des Bundestags scheinbar Blogger versucht aus dem Bundestag fernzuhalten. Eine längst überwundete Diskussion über den Unterschied zwischen Journalisten und Bloggern begann neu, bei der sich die Abgeordneten des Bundestags auf Seite der Blogger stellten. Thomas Jarzombek, Sprecher für das Thema Digitale Agenda in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte nach einer direkten Frage von mir auf einer Pressekonferenz klar, “dass der Bundestag offener werden muss. Wer berichtet und Öffentlichkeit schafft, muss die gleichen Rechte wie die traditionelle Presse haben“. Abgeordnete von der Linkspartei und den Grünen setzten sich im Ältestenrat für die Pressefreiheit ein – die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert Fragen zu den Akkreditierunsbedingungen im Bundestag und wieso Bloggern auf einmal der Zugang verwehrt wird.

Keine Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Akkreditierungen

In einem Schreiben zur Unterrichtung des Ältestenrats antwortete Horst Risse, der als Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten die Bundestagsverwaltung leitet, auf die Fragen der Abgeordneten: “Die Pressestelle des Bundestags unterscheidet bei der Vergabe lediglich zwischen hauptberuflichen Journalisten und Personen, die nicht hauptberuflich journalistisch tätig sind – und nicht etwa zwischen Internet-Medien und traditionellen Medien oder Bloggern und Nicht-Bloggern.

Was bedeutet das für die Akkreditierungsanträge von Bloggern? Wer eine Jahresakkreditierung für den Bundestag haben möchte, so wie Markus Beckedahl und Tilo Jung, muss nachweisen, dass er oder sie hauptberuflich journalistisch tätig sind. “Ohne die gängige Praxis des Kriteriums der Hauptberuflichkeit wäre der Zugang von Medienvertretern zum Deutschen Bundestag, einschließlich der Blogger-Szene, quantitativ nicht mehr kontrollierbar, da die Berufsbezeichnung ‘Journalist’ in keiner Weise geschützt oder definiert ist“, wie Risse schreibt. Eine Regelung, mit der die meisten Blogger wohl leben können, die hauptberuflich tätig sind und das nachweisen können, da ein Arbeitsnachweis leicht erbracht werden kann und der Presseausweis keine Zugangsbedingung mehr darstellt, wie noch Ende Januar von der Bundestagsverwaltung verlangt.

Auch Blogger können sich wieder akkreditieren

Jahresakkreditierungen sind aber nur für Blogger interessant, die wirklich das ganze Jahr über parlamentarische Vorgänge aus dem Bundestag berichten. Ich persönlich habe immer nur Akredditierungen für einen bestimmten Tag beantragt, denn bei rund zwanzig Sitzungen eines Ausschusses im Bundestag, von denen höchstens die Hälfte auch öffentlich sind, reichte bisher auch immer die schnelle und unkomplizierte Beantragung einer Tagesakkreditierung. Das ist für die meisten Blogger, die nicht hauptberuflich Schreiben, aber deren Arbeit genauso relevant für die Schaffung einer Öffentlichkeit ist, viel wichtiger.

Dazu schreibt Risse: “Medienvertreter, die nicht regelmäßig über den Bundestag berichten, können mit ihrem Presseausweis oder einer redaktionellen Bestätigung jederzeit eine befristete Akkreditierung für einzelne redaktionelle Vorhaben mit politisch-paralamentarischem Bezug erhalten.” Einen Presseausweis hat zwar nicht jeder Blogger, aber der Nachweis einer redaktionellen Tätigkeit ist ein guter Ansatz, der übrigens bis letztes Jahr auch so praktiziert wurde. Wer also einen Blog mit nur wenigen Artikeln hat, wird sich erst einmal weiterhin als Besucher anmelden müssen, bis das Blog sich ausreichend mit politisch-paralamentarischen Themen beschäftigt hat, dass bei “Einzelfallprüfungen“, wie Risse schreibt, über die Akkreditierung entschieden werden kann. Freie Blogger müssen sich einen Tätigkeitsnachweis von dem Medium geben lassen, für das sie schreiben wollen.

Einen Fortschritt bei den Akkreditierunsgbedingungen ist dem Schreiben nicht zu entnehmen, denn es ist nur wieder der Status Quo aus dem Jahr 2013 bestätigt wurden. Nachdem aber die Akkreditierunsgbedingungen in den letzten Wochen gegen Blogger ausgelegt wurden, ist die Antwort der Bundestagsverwaltung zumindest als kleiner Erfolg zu werten, der Blogger und Journalisten wieder gleichstellt und es auch noch nicht hauptberuflich berichtenden Bloggern ermöglicht, sich als Pressevertreter akkreditieren zu lassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Netzpiloten.de


Image by blacksmarty (CC BY 2.0)


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Tobias Schwarz 2 (Bild Hung Trinh).v01

Auf ein Bier mit Tobias Schwarz

Heute Abend war ich Gast in der Web-Sendung “Auf ein Bier mit“, in der ich – während ich das Jahrhundert Bier der Brauerei Aying genoss – über das Thema Zweitverwertung im Journalismus, warum Journalist_innen sich als Marke präsentieren sollten und mein Pseudonym redete. Ich kann euch nur mepfehlen, mein Gespräch mit Mark Heywinkel und Henning Bulka anzuschauen und das nicht nur weil es mir sehr viel Spaß gemacht, sondern weil wir meines Erachtens wichtige Fragen für (freie) Journalist_innen ansprachen.

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Bundestag (Bild: Lars Steffens [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Abgeordnete setzen sich für mehr Pressefreiheit im Bundestag ein

Bundestag (Bild: Lars Steffens [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Die Debatte um die Aussperrung von Blogger_innen (aka Bürgerjournalist_innen) aus den öffentlichen Sitzung des Bundestags ist inzwischen Thema im Bundestag selbst. Zwei Wochen nach meiner abgelehnten Akkreditierung für den Kulturausschuss, beschäftigen sich auch immer mehr Bundestagsabgeordnete mit der Akkreditierungspraxis der Bundestagsverwaltung.

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Links (Bild: Thomas Matthews [CC BY 2.0], via Flickr)

Linksammlung: Pressefreiheit im Bundestag

Auch andere Medien interessierten sich über die verweigerten Akkreditierungen und berichteten über diesen Verstoß der Verwaltung des Bundestags gegen die Pressefreiheit. In dieser Linksammlung sind alle mir bekannten Beiträge verlinkt, die entweder über Markus Beckedahl, Tilo Jung und/oder mich berichtet haben und so auf unsere drei sich ähnelnden Fälle aufmerksam gemacht haben.

Die Auflistung wird aktualisiert…

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Image by Thomas Matthews (CC BY 2.0)


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